Häufige Fragen

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Ja. Um ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten, müssen Sie die aktuelle Anschrift oder das Vermögen der Schuldnerseite nicht vorher kennen. Nach Einleitung des Verfahrens wird die Anschrift über die türkischen Personenstandsregister (MERNİS) und die Register der zuständigen Stellen ermittelt; im Rahmen des türkischen Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004) werden Bankkonten, Fahrzeuge, Grundstücke, Gesellschaftsanteile und Forderungen gegen Dritte über die Abfragesysteme des t…

Im Grundsatz ja; anders als im Verfahren vor einem staatlichen Gericht sind die Verhandlungen und der Schiedsspruch nicht öffentlich. Die Vertraulichkeit entsteht allerdings weitgehend aus der Vereinbarung der Parteien und aus den Regeln der gewählten Schiedsinstitution; die Ordnungen von ISTAC, ICC und DIS regeln die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens ausdrücklich. Das türkische Gesetz Nr. 4686 über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Milletlerarası Tahkim Kanunu) und die Schiedsvorschriften der türkisc…

Nicht von selbst. Ein deutsches Gerichtsurteil entfaltet in der Türkei keine unmittelbare Wirkung; durchsetzbar wird es erst, wenn ein türkisches Gericht es in einem Verfahren der Vollstreckbarerklärung (tenfiz) — oder, wo das genügt, der Anerkennung (tanıma) — für wirksam erklärt. Die türkischen Gerichte gehen im Allgemeinen davon aus, dass zwischen der Türkei und Deutschland faktische Gegenseitigkeit (de facto mütekabiliyet) besteht; gleichwohl wird die Gegenseitigkeit nach Art. 54 des türkischen Gesetzes Nr. 57…

Ja. Ein Verfahren vor türkischen Gerichten können Sie über eine Anwältin oder einen Anwalt mit einer Vollmacht führen lassen, ohne selbst in die Türkei zu reisen. Eine im Ausland errichtete Vollmacht (vekâletname) muss nach dem Haager Übereinkommen mit einer Apostille versehen und ins Türkische übersetzt sein. Nach der türkischen Zivilprozessordnung (Hukuk Muhakemeleri Kanunu, Gesetz Nr. 6100) wird die Partei in den meisten Abschnitten des Verfahrens durch ihre Anwältin oder ihren Anwalt vertreten; die persönliche…

Womit Sie an den Tisch kommen, bestimmt Ihre Verhandlungsposition unmittelbarer als das, was Sie dort vortragen: Vorbereitet sind Sie mit den Unterlagen, die Ihr Anliegen konkret belegen. Wichtig sind typischerweise die Verträge, die Bestell- und Lieferaufzeichnungen, die Rechnungen, der E-Mail- und Nachrichtenverkehr, die Zahlungsbelege und die Kontokorrentauszüge. Alles, was die Höhe der Forderung, ihre Fälligkeit und eine Anerkennung durch die Gegenseite zeigt, macht Ihren Vorschlag glaubwürdig. Nach dem türkis…

Im Grundsatz ja. Wenn das türkische Gericht eine einstweilige Anordnung (ihtiyati tedbir) erlässt, verlangt es eine Sicherheitsleistung, die den Schaden abdeckt, der der Gegenseite und Dritten entstehen kann, falls sich die Anordnung als unberechtigt erweist. Das ist eine Anforderung der Vorschriften der türkischen Zivilprozessordnung (Hukuk Muhakemeleri Kanunu, Gesetz Nr. 6100) zum einstweiligen Rechtsschutz. Die Höhe der Sicherheit setzt das Gericht nach der Art des Anspruchs und dem Umfang des möglichen Schaden…

In grenzüberschreitenden Verträgen ist das Schiedsverfahren häufig die vorteilhaftere Wahl; die wesentlichen Gründe sind ein neutrales Forum, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter mit Sachkunde im Streitgegenstand und die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs in mehr als 170 Staaten aufgrund des New Yorker Übereinkommens von 1958 (Stand Juli 2026: 172 Vertragsstaaten). In der Türkei ist das Schiedsverfahren im Rahmen des Gesetzes Nr. 4686 über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Milletlerarası Tahkim Kanunu…

Wer ohne triftigen Grund der ersten Mediationssitzung fernbleibt, trifft nach Art. 18/A des türkischen Gesetzes Nr. 6325 über die Mediation in zivilrechtlichen Streitigkeiten (Hukuk Uyuşmazlıklarında Arabuluculuk Kanunu) eine Sanktion: Diese Partei kann in dem anschließenden Verfahren selbst dann für die gesamten Verfahrenskosten haften, wenn sie ganz oder teilweise obsiegt, und zu ihren Gunsten wird keine Anwaltsgebühr zugesprochen. Die Regel gilt in der Mediation als zwingender Prozessvoraussetzung (dava şartı a…

Die Anerkennung (tanıma) verleiht einer ausländischen Gerichtsentscheidung in der Türkei die Wirkung der Rechtskraft und der vollen Beweiskraft; die Vollstreckbarerklärung (tenfiz) fügt dem eines hinzu — sie macht die Entscheidung in der Türkei zwangsweise vollstreckbar. In der Praxis richtet sich die Wahl nach dem Ergebnis, das Sie brauchen. Muss eine Forderung eingezogen, eine Sache herausgegeben oder eine Leistung gegen den Willen der Gegenseite durchgesetzt werden, führt kein Weg an der Vollstreckbarerklärung…

Beides sind Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, sie dienen aber unterschiedlichen Ansprüchen. Der Arrest (ihtiyati haciz) sichert allein die Beitreibung von Geld- und Sicherheitsforderungen, indem noch vor Klage oder Vollstreckungsverfahren auf das Vermögen der Schuldnerseite zugegriffen wird; er ist im türkischen Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004) geregelt. Die einstweilige Anordnung (ihtiyati tedbir) greift dagegen in allen Streitigkeiten, die keine Geldforderung zum G…

Die elektronische Pfändung (e-haciz) ist ein Verfahren, mit dem die Bankkonten der Schuldnerseite nach dem endgültigen Wirksamwerden des Vollstreckungsverfahrens (kesinleşme) elektronisch, schnell und gleichzeitig gepfändet werden. Ihre rechtliche Grundlage sind die Vorschriften des türkischen Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004) über die Pfändung von Rechten und Forderungen bei Dritten (Art. 89); technisch läuft sie über die Anbindung des türkischen Justizportals UYAP an d…

Auf Messen und Ausstellungen können Wettbewerber — meist gestützt auf eine Marken-, Patent- oder Designbehauptung — im Wege der einstweiligen Verfügung (ihtiyati tedbir) gegen Stand und Ware vorgehen lassen; beantragt werden die Beschlagnahme der Produkte oder die Untersagung der Ausstellung. Vorbereiten lässt sich das in zwei Richtungen.Vorbeugend kann beim zuständigen türkischen Gericht eine Schutzschrift (koruyucu dilekçe) hinterlegt werden, die Ihren Standpunkt gegen einen möglichen Verfügungsantrag vorab zur…

Nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung (ihtiyati tedbir) stehen zwei entscheidende Schritte an. Der erste ist der Vollzug innerhalb der gesetzlichen Frist: Wird der Vollzug nicht binnen einer Woche ab dem Tag der Entscheidung beantragt, entfällt die Maßnahme von selbst.Der zweite: Ist die Verfügung vor Erhebung der Klage erwirkt worden, muss die Klage in der Hauptsache binnen zwei Wochen ab dem Vollzug erhoben werden; andernfalls entfällt die Maßnahme ebenfalls von selbst. Diese Fristen und das Verfahren re…

Welche Art von Vollstreckungsverfahren in Betracht kommt und wie schnell es läuft, entscheidet die Urkunde in Ihrer Hand. Mit einer Rechnung, einem Kontokorrentauszug oder einem Vertrag ist das Verfahren ohne Titel (ilamsız takip) möglich; mit Wechselpapieren (kambiyo senetleri) wie Scheck, Solawechsel und gezogenem Wechsel das schnellere Wechselverfahren nach Art. 167 des türkischen Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004); mit einem Gerichtsurteil oder einer ihm gleichstehend…

Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche in der Türkei richtet sich nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958, dem die Türkei beigetreten ist; soweit ein Fall außerhalb des Übereinkommens liegt, gelten stattdessen die Vorschriften des türkischen Gesetzes Nr. 5718 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK). Verlangt werden im Kern eine wirksame und schriftliche Schiedsvereinbarung, die Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Gleichbehandlung der Parteien, ein Schiedsspruch, der…

Kommt keine Einigung zustande, erstellt die Mediatorin oder der Mediator ein Schlussprotokoll (son tutanak), und das Verfahren endet; die Parteien können den Streit vor die türkischen Gerichte bringen. Nach dem türkischen Gesetz Nr. 6325 über die Mediation in zivilrechtlichen Streitigkeiten (Hukuk Uyuşmazlıklarında Arabuluculuk Kanunu) erfüllt dieses Schlussprotokoll in Streitigkeiten, in denen die Mediation zwingende Prozessvoraussetzung ist (dava şartı arabuluculuk), die Voraussetzung für die Klageerhebung und w…

Die Kosten eines Verfahrens bestehen aus zwei Hauptposten: den Gerichtsgebühren nach dem türkischen Gebührengesetz (Harçlar Kanunu, Gesetz Nr. 492) und den Verfahrensauslagen. Die Gebühren werden in den meisten Verfahrensarten anteilig zum Streitwert berechnet (nispi harç), und ein Teil von ihnen ist bei Klageerhebung im Voraus zu entrichten. Hinzu kommt der Kostenvorschuss (gider avansı), der nach Art. 120 der türkischen Zivilprozessordnung (Hukuk Muhakemeleri Kanunu, Gesetz Nr. 6100) einzuzahlen ist; aus ihm wer…

Die Dauer eines Verfahrens der Vollstreckbarerklärung (tenfiz) lässt sich nicht in einer einzigen Zahl ausdrücken; sie hängt von der Geschäftslast des türkischen Gerichts ab, von den Einwänden, die die Gegenseite erhebt, und davon, wie vollständig das Belegset in der Akte ist. Der häufigste Grund für eine Verzögerung liegt dabei in Ihrer Hand: dass die ausländische Entscheidung nicht von Anfang an mit der ordnungsgemäßen Beglaubigung (Apostille) und den beeidigten Übersetzungen vorgelegt wird. Mit einer gut vorber…

In wirklich eiligen Fällen, in denen ein Zuwarten Nachteile bringt, kann das türkische Gericht über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung (ihtiyati tedbir) ohne Anhörung der Gegenseite nach Aktenlage entscheiden — noch am selben Tag oder binnen weniger Tage. Diese Geschwindigkeit folgt aus den Vorschriften der türkischen Zivilprozessordnung (Hukuk Muhakemeleri Kanunu, Gesetz Nr. 6100) zum einstweiligen Rechtsschutz: Das Gesetz lässt die Anordnung schon bei Glaubhaftmachung des Rechts (yaklaşık ispat) zu und v…

Die Vollstreckbarerklärung (tenfiz) verleiht dem ausländischen Titel die Kraft eines türkischen Gerichtsurteils; auf dieser Grundlage ziehen Sie Ihre Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem Titel (ilamlı icra) ein. Das Verfahren läuft nach dem türkischen Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004) über das türkische Vollstreckungsamt (icra dairesi): Der Schuldnerseite wird der Vollstreckungsbefehl zugestellt, und wird nicht gezahlt, geht die Akte in die zwangsweise Beitr…

Die Wahl richtet sich nach der Größe des Streits, nach den Staaten, in denen die Parteien ansässig sind, nach der Vertragssprache und nach der Kostenerwartung. Die ICC (Internationale Handelskammer) bietet weltweite Anerkennung und eine gewachsene Spruchpraxis. Die DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) verschafft in Geschäftsbeziehungen mit Deutschlandbezug praktische Vorteile bei Sprache und Rechtskultur. Das Istanbuler Schiedszentrum ISTAC (Istanbul Tahkim Merkezi) wiederum kann bei Streitigkeite…

Obsiegen Sie, verurteilt das Gericht die unterlegene Partei zur Zahlung einer Anwaltsgebühr an die Gegenseite (karşı vekâlet ücreti). Berechnet wird sie nach den Vorschriften der türkischen Zivilprozessordnung (Hukuk Muhakemeleri Kanunu, Gesetz Nr. 6100) über die Verfahrenskosten und nach dem jährlich aktualisierten Mindestgebührentarif der türkischen Anwaltschaft (Avukatlık Asgari Ücret Tarifesi); sie ist von dem Honorar unabhängig, das Sie mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt vereinbart haben, und kann davon abw…

In der Türkei ist bei einem erheblichen Teil der handelsrechtlichen Forderungs- und Schadensersatzklagen die Anrufung einer Mediatorin oder eines Mediators vor Klageerhebung Prozessvoraussetzung.

Die Wahl richtet sich nach dem Wert der Streitigkeit, dem Bedarf an Vertraulichkeit, der Geschwindigkeit, der Stellung der Gegenseite, der Vollstreckbarkeit und der Streitbeilegungsklausel im Vertrag.

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