Knowledge Center · Rechtsvorschriften-Radar

Die Rechtsvorschriften, die Ihr Geschäft betreffen — auf einem einzigen Radar.

Wir verfolgen die Entwicklungen im Recht der Türkei, Deutschlands und der Europäischen Union und erläutern jede Vorschrift in klarer Sprache — mit ihrem Stand des Inkrafttretens, ihrer amtlichen Fundstelle und, vor allem, ihrer Wirkung auf Ihr Geschäft. In jedem Eintrag finden Sie außerdem den Link zum amtlichen Text.

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Rechtsvorschriften-Register

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Region
Art
Status
Rechtsgebiet
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIn KraftRichtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)Quelle · ABl. L 322 vom 16.12.2022Inkrafttreten · 05.01.2023Letzte Änderung · Feb. 2026 (Omnibus I, Richtlinie (EU) 2026/470 — Anwendungsbereich verengt, ESRS vereinfacht)

Richtlinie, die großen in der EU tätigen und in den EU-Markt verkaufenden Unternehmen eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung auferlegt; die Datenanfragen erreichen über die Wertschöpfungskette auch türkische Zulieferer.

ZugehörigeESG-ComplianceLieferkettensorgfaltspflichtenHandelsrecht
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIm VerfahrenEU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)Quelle · ABl. L vom 05.07.2024Inkrafttreten · 25.07.2024 (Anwendung ab 26.07.2029)Letzte Änderung · Feb. 2026 (Omnibus I — Anwendungsbereich verengt; Umsetzung 2028, Anwendung 2029)

Das unionsweite Gegenstück zum LkSG: Es legt den größten Unternehmen Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt entlang der Aktivitätskette auf; über die vertragliche Kaskade wird es türkische Zulieferer erreichen.

ZugehörigeLieferkettensorgfaltspflichtenESG-ComplianceHandelsrecht
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungKürzlich geändertEU-KI-Verordnung (AI Act)Quelle · ABl. L vom 12.07.2024Inkrafttreten · 01.08.2024 (gestuft)Letzte Änderung · Juli 2026 (Digital-Omnibus — Zeitplan für Hochrisikosysteme verschoben; Veröffentlichung im ABl. steht aus)

Die weltweit erste umfassende Regelung zur künstlichen Intelligenz: risikobasierte Einstufung, Pflichten von Anbietern und Betreibern und ein gestufter Anwendungszeitplan. Sie kann auch türkische Unternehmen erfassen, deren Systemausgabe in der Union verwendet wird.

ZugehörigeSchutz personenbezogener DatenRecht des geistigen EigentumsSchuld- und Vertragsrecht
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIn KraftEU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)Quelle · ABl. L 119 vom 04.05.2016Inkrafttreten · 25.05.2018Letzte Änderung · Nov. 2025 (Vorschlag zum Digital-Omnibus — Verordnungstext unverändert)

Der Rahmen des EU-Datenschutzrechts: Er erfasst unmittelbar auch türkische Unternehmen, die Personen in der EU Waren und Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten beobachten.

ZugehörigeSchutz personenbezogener DatenHandelsrechtSchuld- und Vertragsrecht
TRTürkiyeGesetzIn KraftTürkisches Datenschutzgesetz (KVKK, Nr. 6698)Quelle · Resmî Gazete (türkisches Amtsblatt) Nr. 29677 vom 07.04.2016Inkrafttreten · 07.04.2016Letzte Änderung · März 2024 (Gesetz Nr. 7499) · Jan. 2025 (Leitfaden zur Übermittlung ins Ausland)

Der Datenschutzrahmen der Türkei: Mit den Änderungen von 2024 wurden die besonderen Kategorien personenbezogener Daten und das Regime der Übermittlung ins Ausland neu geordnet; der Standardvertrag und die Anzeige an den Kurul stehen im Zentrum der Praxis.

ZugehörigeSchutz personenbezogener DatenArbeitsrechtHandelsrecht
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungKürzlich geändertEU-Datenverordnung (Data Act)Quelle · ABl. L vom 22.12.2023Inkrafttreten · 12.09.2025 (Anwendung)Letzte Änderung · Sept. 2025 (Anwendung) · als Nächstes 12.09.2026 (Zugang durch Gestaltung); Vorschlag zum Digital-Omnibus in Verhandlung

Regeln über Zugang, Weitergabe und Cloud-Wechsel bei den Daten vernetzter Produkte und verbundener Dienste: Die Verordnung, die das Vertragsrecht der Datenwirtschaft neu ordnet, wird seit September 2025 angewandt.

ZugehörigeSchutz personenbezogener DatenSchuld- und VertragsrechtHandelsrecht
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIn KraftEU-Cybersicherheitsrichtlinie (NIS-2)Quelle · ABl. L 333 vom 27.12.2022Inkrafttreten · 17.10.2024 (Umsetzung in nationales Recht)Letzte Änderung · Dez. 2025 (Deutschland: NIS2UmsuCG in Kraft, BGBl. 2025 I Nr. 301)

Eine Richtlinie, die die Cybersicherheit in kritischen und wichtigen Sektoren an die Verantwortung des Leitungsorgans bindet; über Kunden und Konzerngesellschaften in der EU erreicht sie auch türkische Zulieferer.

ZugehörigeSchutz personenbezogener DatenSchuld- und VertragsrechtVersicherungsrecht
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIn KraftEU-Gesetz über digitale Dienste (DSA)Quelle · ABl. L 277 vom 27.10.2022Inkrafttreten · 17.02.2024 (vollständige Anwendung)Letzte Änderung · Erste Geldbußen: X 120 Mio. € (Dez. 2025) · Temu 200 Mio. € (2026)

Regeln zu Transparenz, Inhaltemoderation und Rückverfolgbarkeit der Unternehmer für Online-Plattformen und Marktplätze: Sie prägen die Plattformbeziehungen türkischer Unternehmen, die online in die EU verkaufen, unmittelbar.

ZugehörigeHandelsrechtRecht des geistigen EigentumsSchutz personenbezogener Daten
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIn KraftEU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)Quelle · ABl. L 135 vom 23.05.2023Inkrafttreten · 13.12.2024 (Anwendung)Letzte Änderung · Nov. 2025 (Anwendungsleitlinien der Kommission, C/2025/6233)

Verordnung, die für in der EU verkaufte Verbraucherprodukte Sicherheit, Rückverfolgbarkeit und — für Anbieter außerhalb der EU entscheidend — eine in der EU niedergelassene verantwortliche Person verlangt; sie wird seit dem 13. Dezember 2024 angewendet.

ZugehörigeHandelsrechtLieferkettensorgfaltspflichtenVersicherungsrecht
TRTürkiyeGesetzIn KraftTürkisches Gesetz über die Regelung des elektronischen Handels (Nr. 6563)Quelle · Resmî Gazete (türkisches Amtsblatt) Nr. 29166 vom 05.11.2014Inkrafttreten · 01.05.2015Letzte Änderung · Gesetz Nr. 7416 (2022) · AYM 2026/42: Art. 9 Abs. 1 nichtig (Wirkung 03.2027)

Das Rahmengesetz des elektronischen Handels in der Türkei: Mit den Änderungen von 2022 kamen Pflichten, die für Plattformen mit der Größe zunehmen, eine Lizenzordnung und Verbote unlauterer Handelspraktiken hinzu.

ZugehörigeHandelsrechtKartellrechtSchutz personenbezogener Daten
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIn KraftEuropean Accessibility Act (EAA) und das deutsche BFSGQuelle · ABl. L 151 vom 07.06.2019Inkrafttreten · 28.06.2025 (Anwendung)Letzte Änderung ·

Richtlinie und deutsches Umsetzungsgesetz, die Onlineshops mit Verkauf an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU seit dem 28. Juni 2025 der Barrierefreiheitspflicht unterwerfen; in Deutschland drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro und Abmahnungen.

ZugehörigeHandelsrechtSchutz personenbezogener DatenMedien- & Presserecht
TRTürkiyeGesetzIn KraftTürkisches Gesetz über ausländische Direktinvestitionen (Nr. 4875)Quelle · Resmî Gazete (türkisches Amtsblatt) Nr. 25141 vom 17.06.2003Inkrafttreten · 17.06.2003Letzte Änderung · E-TUYS-Meldeordnung

Das Rahmengesetz, das Auslandsinvestitionen in der Türkei Inländerbehandlung, Transferfreiheit und Schutz vor Enteignung gewährt; die rechtliche Grundlage von Gesellschaftsgründung und Investitionsstrukturierung.

ZugehörigeAusländische DirektinvestitionenGesellschafts-, Vereins- und StiftungsrechtRechnungswesen & Steuerrecht
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungKürzlich geändertVerpackungscompliance: VerpackG/LUCID und PPWRQuelle · ABl. L vom 22.01.2025 (PPWR)Inkrafttreten · LUCID: in Kraft · PPWR: 12.08.2026Letzte Änderung · PPWR in Kraft seit 11.02.2025

Die für jeden Versand nach Deutschland verbindliche LUCID-Registrierung und die ab dem 12. August 2026 anzuwendende EU-Verpackungsverordnung (PPWR); für Anbieter außerhalb der EU kommt die Pflicht, einen Bevollmächtigten zu benennen.

ZugehörigeHandelsrechtCMR, Transport und LogistikLieferkettensorgfaltspflichten
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIn KraftCO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)Quelle · ABl. L 130 vom 16.05.2023Inkrafttreten · 01.01.2026 (endgültiger Zeitraum)Letzte Änderung · Okt. 2025 (Vereinfachung durch Omnibus I)

Mechanismus, der die grauen Emissionen von in die EU eingeführtem Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Strom und Wasserstoff über die Abgabe von Zertifikaten bepreist; der endgültige Zeitraum läuft seit dem 01.01.2026, die Pflicht trifft den Einführer in der EU und erreicht den türkischen Hersteller über den Vertrag.

ZugehörigeHandelsrechtESG-ComplianceRechnungswesen & Steuerrecht
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIm VerfahrenEU-Entwaldungsverordnung (EUDR)Quelle · ABl. L 150 vom 09.06.2023Inkrafttreten · In Kraft; anwendbar ab 30.12.2026Letzte Änderung · Dez. 2025 (Vereinfachung durch 2025/2650)

Verordnung, die Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja und Holz sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse nur dann auf den EU-Markt lässt, wenn sie entwaldungsfrei sind; sie ist in Kraft, anwendbar ab dem 30.12.2026, und die Türkei ist als Land mit geringem Risiko eingestuft.

ZugehörigeHandelsrechtESG-ComplianceLieferkettensorgfaltspflichten
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIm VerfahrenNeue EU-Produkthaftungsrichtlinie (PLD)Quelle · ABl. L 2024/2853 vom 18.11.2024Inkrafttreten · 08.12.2024 (neues Regime ab 09.12.2026)Letzte Änderung ·

Neues Regime, das Software, Aktualisierungen und KI-Systeme als Produkte behandelt, die Beweislast erleichtert und den Einführer in der EU verschuldensunabhängig haften lässt; es gilt für Produkte, die nach dem 09.12.2026 auf dem EU-Markt bereitgestellt werden.

ZugehörigeHandelsrechtSchuld- und VertragsrechtRecht des geistigen Eigentums
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIm VerfahrenEU-Cyberresilienz-Verordnung (CRA)Quelle · ABl. L 2024/2847 vom 20.11.2024Inkrafttreten · 10.12.2024 (gestuft; vollständige Anwendung 11.12.2027)Letzte Änderung · Dez. 2025 (Durchführungsverordnung (EU) 2025/2392)

Verordnung, die für Produkte mit digitalen Elementen unionsweit Cybersicherheitsanforderungen und die CE-Kennzeichnung vorschreibt; ein türkisches Unternehmen, das sein Produkt in der EU in Verkehr bringt, gilt unmittelbar als „Hersteller“ und kann seine Pflichten nicht auf den Einführer abwälzen.

ZugehörigeHandelsrechtRecht des geistigen EigentumsSchutz personenbezogener Daten
TRTürkiyeGesetzIn KraftTürkisches Cybersicherheitsgesetz (Nr. 7545)Quelle · Resmî Gazete (türkisches Amtsblatt) vom 19.03.2025, Nr. 32846Inkrafttreten · 19.03.2025Letzte Änderung · Mai 2026 (Sektoren der kritischen Infrastruktur festgelegt)

Türkisches Rahmengesetz, das alle in der Türkei im Cyberraum tätigen natürlichen und juristischen Personen erfasst; Meldepflichten, Beschaffungs- und Prüfungspflichten sowie das Erfordernis der Zustimmung des Präsidiums bei Unternehmensübertragungen sind bereits heute verbindlich.

ZugehörigeSchutz personenbezogener DatenHandelsrechtGesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
ABAvrupa B.EU-Richtlinie & EU-VerordnungIm VerfahrenEU-Digital-Omnibus-Paket (COM(2025) 836 und COM(2025) 837)Quelle · COM(2025) 836 final und COM(2025) 837 final, 19.11.2025 · Veröffentlichung im ABl. steht ausInkrafttreten · KI-Teil: am 08.07.2026 unterzeichnet, Veröffentlichung im ABl. steht aus · Datenteil: nicht in Kraft (Vorschlag)Letzte Änderung · Juli 2026 (endgültiger Text des KI-Teils am 08.07.2026 unterzeichnet)

Das von der Kommission am 19.11.2025 vorgestellte Paket besteht aus zwei getrennten Vorschlägen: Der KI-Teil ist angenommen und am 08.07.2026 unterzeichnet worden, der Daten- und DSGVO-Teil ist ein weiterhin im Rat liegender Vorschlag; auf der Datenseite ändert sich heute nichts.

ZugehörigeSchutz personenbezogener DatenHandelsrechtRecht des geistigen Eigentums
DEDeutschlandGesetzIn KraftLieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)Quelle · BGBl. I 2021 S. 2959Inkrafttreten · 01.01.2023Letzte Änderung · Jan. 2024 (Schwellenwert) · Gesetzentwurf zur Aufhebung der Berichtspflicht 2025/26 im Gesetzgebungsverfahren

Deutsches Gesetz, das Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfalt in ihren Lieferketten verpflichtet. Für türkische Unternehmen, die deutsche Abnehmer beliefern, hat es vertragliche und operative Folgen.

ZugehörigeLieferkettensorgfaltspflichtenESG-ComplianceArbeitsrecht