CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)

Überblick

Das CO2-Grenzausgleichssystem (international unter der Abkürzung CBAM geführt) bepreist die Treibhausgasemissionen, die bei der Herstellung bestimmter in die EU eingeführter Waren entstehen. Der Mechanismus ist keine Steuer: Er beruht auf Zertifikaten, die der Einführer erwirbt und abgibt, und soll die Differenz der Kohlenstoffkosten zwischen Herstellern im EU-Emissionshandelssystem und eingeführten Waren schließen.

Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2023/956 (ABl. L 130 vom 16.05.2023). Im Übergangszeitraum vom 01.10.2023 bis zum 31.12.2025 war lediglich zu berichten; seit dem 01.01.2026 gilt der endgültige Zeitraum. Vereinfacht wurde das Regime durch die Verordnung (EU) 2025/2083 vom 08.10.2025 — „Omnibus I“ —, deren Änderungen am 20.10.2025 in Kraft getreten sind.

Anwendungsbereich und Schwellenwerte

Der Anwendungsbereich ist auf sechs Sektoren begrenzt: Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff. Omnibus I hat für Zement, Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel eine De-minimis-Schwelle von 50 Tonnen Nettomasse je Einführer und Kalenderjahr eingeführt. Die Schwelle wird über alle einschlägigen KN-Codes hinweg kumuliert und je Einführer berechnet; wie viele indirekte Zollvertreter eingeschaltet werden, ändert am Ergebnis nichts. Für Strom und Wasserstoff gibt es keine De-minimis-Schwelle; dort entstehen die Pflichten mit der ersten Einfuhr. Die Kommission geht davon aus, dass damit rund 90 % der Einführer aus dem Anwendungsbereich fallen, zugleich aber rund 99 % der Emissionen weiterhin erfasst bleiben.

Kernpflichten

Im endgültigen Zeitraum darf nur noch mit dem Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders eingeführt werden; Einführer, die bis zum 31.03.2026 einen Zulassungsantrag gestellt hatten, konnten vorläufig weiter einführen (TARIC-Code Y238). Der Anmelder ermittelt die grauen Emissionen entweder anhand tatsächlicher, verifizierter Werte oder anhand der Standardwerte der Kommission. Eine Prüfung durch eine akkreditierte Prüfstelle ist nur dort zwingend, wo tatsächliche Werte verwendet werden, und sie setzt einen physischen Vor-Ort-Besuch in der Produktionsanlage voraus. Omnibus I hat den Termin für die jährliche Erklärung und die Abgabe der Zertifikate vom 31. Mai auf den 30. September verschoben und die quartalsweise Mindestdeckung an Zertifikaten von 80 % auf 50 % gesenkt.

Für einen im Drittland gezahlten CO2-Preis kann ein Abzug geltend gemacht werden; dieser Preis muss allerdings tatsächlich entrichtet und rechtlich verbindlich sein — freiwillige CO2-Gutschriften und eine unternehmensinterne CO2-Bepreisung begründen keinen Abzug. Die abzugebende Zertifikatsmenge wird darüber hinaus um den CBAM-Faktor verringert: 2,5 % für 2026, 5 % für 2027, 10 % für 2028, 22,5 % für 2029, 48,5 % für 2030 und 100 % im Jahr 2034. Die Liquiditätswirkung des Jahres 2026 bleibt also begrenzt; die eigentliche Schwelle kommt ab 2029–2030. Nach den von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) veröffentlichten Daten wurde der Zertifikatspreis für das erste Quartal 2026 am 07.04.2026 mit 75,36 Euro bekannt gegeben.

Auswirkungen auf türkische Unternehmen

Die rechtliche Pflicht trifft nicht den türkischen Hersteller, sondern den in der EU ansässigen Einführer; der türkische Ausführer ist nicht unmittelbarer Adressat des Mechanismus. Die Wirkung entsteht über den Vertrag: Der Abnehmer in der EU schreibt die Daten zu den grauen Emissionen, die Verifizierungsnachweise und häufig auch Garantien und Freistellungen für die Richtigkeit dieser Daten in den Kaufvertrag. Die praktische Vorbereitung besteht aus vier Schritten: der Aufbau der Berechnung der grauen Emissionen je Anlage einschließlich der Vorprodukte; die freiwillige Registrierung im O3CI-Portal, über die die Daten an den EU-Kunden gelangen und statt der Standardwerte tatsächliche Werte verwendet werden können; die Dokumentation eines in der Türkei tatsächlich gezahlten CO2-Preises, soweit ein solcher besteht; und die verhältnismäßige Verhandlung der Datenklauseln im Vertrag.

Zeitlich ist die Verifizierungskapazität der einzige echte Engpass. Akkreditierte Prüfstellen können sich ab dem 01.09.2026 in das Register eintragen, und derselbe Pool an Prüfstellen soll bis September 2027 mehrere Tausend Anlagen in der Türkei, China, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten abdecken. Die Auswahl der Prüfstelle und die Terminierung des zwingenden Vor-Ort-Besuchs vertragen deshalb keinen Aufschub.

Auf türkischer Seite wird die rechtliche Grundlage gerade gelegt: Das türkische Klimagesetz Nr. 7552 (İklim Kanunu) wurde am 09.07.2025 im Resmî Gazete (türkisches Amtsblatt) verkündet und schafft die Grundlage für ein nationales Emissionshandelssystem. Das Gesetz sieht eine Pilotphase für Anlagen mit mehr als 50.000 t CO₂ Jahresemission vor (Strom, Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Keramik, Chemie und Raffinerien) sowie verbindliche Erfüllungspflichten für die Zeiträume 2028–2030 und 2031–2035. Solange in der Türkei kein CO2-Preis tatsächlich entrichtet wird, trägt der türkische Ausführer die CBAM-Kosten brutto.

Die vorgeschlagene Ausweitung

Am 17.12.2025 hat die Kommission vorgeschlagen, den Anwendungsbereich ab dem 01.01.2028 auf nachgelagerte Erzeugnisse aus Eisen, Stahl und Aluminium auszuweiten. Der Rat hat am 12.06.2026 seine allgemeine Ausrichtung angenommen, die rund 180 nachgelagerte Warencodes erfasst (Maschinen, Fahrzeugteile, Haushaltsgeräte, Metallerzeugnisse, Baumaschinen); der ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 06.07.2026 eine richtungweisende Abstimmung durchgeführt. Die Abstimmung im Plenum wird für September 2026 erwartet, und der Rat strebt Berichten zufolge eine endgültige Einigung noch vor Ende 2026 an. Diese Regelung ist ein Vorschlag; sie ist weder angenommen noch in Kraft (Stand: Juli 2026). Wird sie angenommen, weitet sich der Anwendungsbereich für türkische Ausführer von Haushaltsgeräten, Kfz-Zulieferteilen und Maschinen, die heute außerhalb stehen, erheblich aus; das Dossier gehört deshalb verfolgt.

Sanktionen

Die Durchsetzung setzt beim Einführer an. Das künstliche Aufteilen von Sendungen, um unter der De-minimis-Schwelle zu bleiben, ist ausdrücklich untersagt; für solche Umgehungen sind Sanktionen von 300 bis 500 Euro je Tonne vorgesehen. Die schärfste Folge in der Praxis ist allerdings keine Geldbuße, sondern der Umstand, dass ohne den Status des zugelassenen Anmelders überhaupt nicht eingeführt werden kann. Für den türkischen Ausführer ist das Risiko weniger rechtlicher als kaufmännischer Natur: Fehlende oder nicht verifizierbare Emissionsdaten führen dazu, dass der Abnehmer die Standardwerte ansetzt und die Kosten über den Vertrag zurückgibt.

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Inkrafttreten & Änderungshistorie

• 01.02.2027

  Verkauf der Zertifikate beginnt

  Der Verkauf der CBAM-Zertifikate für die Emissionen des Jahres 2026 beginnt an diesem Tag.

• 01.09.2026

  Registrierung der Prüfstellen

  Akkreditierte Prüfstellen können sich ab diesem Tag in das CBAM-Register eintragen.

• 01.01.2026

  Endgültiger Zeitraum begonnen

  Der auf Berichterstattung beschränkte Übergangszeitraum endete; der Status des zugelassenen Anmelders wurde zwingend.

• 20.10.2025

  Omnibus I in Kraft

  Mit der Verordnung (EU) 2025/2083 traten die De-minimis-Schwelle und der vereinfachte Zeitplan in Kraft.