Klare Antworten auf Ihre Fragen.

Der falsche Beginn der Frist – sie wird ab der Bestellung gerechnet statt ab der Lieferung – und die Ausdehnung der Ausnahmen ohne rechtliche Grundlage. Beides führt zu verlängerten Fristen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher und zu Bußgeldern.

In der deutschen Handelspraxis ist die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) streng; manche in der Türkei übliche Klausel kann in Deutschland unwirksam sein. Ihre Verträge gestalten wir so, dass sie diesem Maßstab standhalten: Die Fragen des deutschen Rechts bearbeitet unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover), die türkische Seite des Vertragswerks Köksal in Istanbul. In zweisprachigen Texten legen wir ausdrücklich fest, welche Sprachfassung maßgeblich ist.

Die Anerkennung (tanıma) verleiht einer ausländischen Gerichtsentscheidung in der Türkei die Wirkung der Rechtskraft und der vollen Beweiskraft; die Vollstreckbarerklärung (tenfiz) fügt dem eines hinzu — sie macht die Entscheidung in der Türkei zwangsweise vollstreckbar. In der Praxis richtet sich die Wahl nach dem Ergebnis, das Sie brauchen. Muss eine Forderung eingezogen, eine Sache herausgegeben oder eine Leistung gegen den Willen der Gegenseite durchgesetzt werden, führt kein Weg an der Vollstreckbarerklärung…

Beides sind Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, sie dienen aber unterschiedlichen Ansprüchen. Der Arrest (ihtiyati haciz) sichert allein die Beitreibung von Geld- und Sicherheitsforderungen, indem noch vor Klage oder Vollstreckungsverfahren auf das Vermögen der Schuldnerseite zugegriffen wird; er ist im türkischen Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004) geregelt. Die einstweilige Anordnung (ihtiyati tedbir) greift dagegen in allen Streitigkeiten, die keine Geldforderung zum G…

Die elektronische Pfändung (e-haciz) ist ein Verfahren, mit dem die Bankkonten der Schuldnerseite nach dem endgültigen Wirksamwerden des Vollstreckungsverfahrens (kesinleşme) elektronisch, schnell und gleichzeitig gepfändet werden. Ihre rechtliche Grundlage sind die Vorschriften des türkischen Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004) über die Pfändung von Rechten und Forderungen bei Dritten (Art. 89); technisch läuft sie über die Anbindung des türkischen Justizportals UYAP an d…

Das Mindeststammkapital der GmbH beträgt 25.000 € (bei der Gründung ist mindestens die Hälfte einzuzahlen); erforderlich sind die notarielle Beurkundung der Gründung und die Eintragung in das Handelsregister. Als Alternative kommt die kapitalschwächere UG (haftungsbeschränkt) in Betracht. Welche Form zu Ihrem Ziel passt, wählen wir gemeinsam mit Ihnen aus — die Prüfung nach deutschem Recht verantwortet unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover).

Die Ermächtigungsunterlagen und der Prüfungsumfang werden kontrolliert, das Rechtsteam wird angerufen, die Begleitung des Prüfteams wird geordnet und die Protokollführung wird begonnen. Die Beschäftigten wenden die im Leitfaden festgelegten Verhaltensregeln an.

Vendor Due Diligence — die Prüfung auf der Verkäuferseite — bedeutet, dass die verkaufende Seite ihr eigenes Unternehmen unabhängig untersuchen lässt, bevor die Interessenten den Prozess in Gang setzen. Ziel ist es, die rechtlichen, finanziellen und operativen Risiken zu sehen, bevor eine Käuferseite gefunden ist, die behebbaren unter ihnen zu schließen und einen geordneten Datenraum einzurichten. Wenn der Verkaufsprozess dann beginnt, geht die Prüfung der Käuferseite schneller, es gibt weniger Überraschungen, und…

Erste Regel: Behindern Sie die Maßnahme nicht körperlich, halten Sie aber jeden Schritt sorgfältig fest und rufen Sie sofort anwaltlichen Beistand hinzu. Durchsuchung und Beschlagnahme richten sich nach der türkischen Strafprozessordnung (Ceza Muhakemesi Kanunu, Gesetz Nr. 5271) und beruhen im Regelfall auf einer Anordnung; notieren Sie deshalb zuerst die Anordnung selbst, ihren Umfang und die handelnden Personen, lassen Sie im Protokoll bestätigen, welche Unterlagen und Geräte mitgenommen werden, und lassen Sie I…

Ein negativer Befund bedeutet nicht immer „Lassen Sie die Finger davon“; meist gibt es einen Weg, das Risiko nicht zu beseitigen, aber zu steuern. Je nach Gewicht des Befunds im Bericht kommen Vorkasse oder Anzahlung, eine Bankgarantie, eine Bürgschaft, ein Pfand oder eine Hypothek, ein Akkreditiv oder gestufte Liefer- und Zahlungsmodelle in Betracht, die das Geschäft in Etappen zerlegen. Ein Teil dieser Sicherungen wird mit den Mitteln des Vertragsrechts errichtet — den Vorschriften über Bürgschaft und Sicherheit…

Die ersten Schritte sind: den Verstoß abstellen, die einschlägigen Beweismittel — E-Mails, Protokolle, Dokumente — unverändert sichern und keine förmliche Erklärung abgeben, bevor eine rechtliche Bewertung vorliegt. Danach wird eine interne Untersuchung mit klar festgelegtem Umfang eingeleitet, und es wird geprüft, welche Meldepflichten die Art des Vorfalls tatsächlich auslöst. Handelt es sich etwa um eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, kommen nach dem türkischen Datenschutzgesetz (KVKK, Nr. 6698…

Wird Ihr Genehmigungsantrag abgelehnt, stehen Rechtsbehelfe offen, und sie führen häufig zum Erfolg. Die erste Möglichkeit ist der Verwaltungswiderspruch bei der Behörde, die entschieden hat, verbunden mit dem Antrag, die Ablehnung aufzuheben. Bleibt er ohne Ergebnis, wird gegen den Ablehnungsbescheid die Anfechtungsklage (iptal davası) vor dem türkischen Verwaltungsgericht erhoben.Nach dem türkischen Verwaltungsprozessgesetz (İdari Yargılama Usulü Kanunu, İYUK, Nr. 2577) sind die Fristen für Widerspruch und Klage…

Auf Messen und Ausstellungen können Wettbewerber — meist gestützt auf eine Marken-, Patent- oder Designbehauptung — im Wege der einstweiligen Verfügung (ihtiyati tedbir) gegen Stand und Ware vorgehen lassen; beantragt werden die Beschlagnahme der Produkte oder die Untersagung der Ausstellung. Vorbereiten lässt sich das in zwei Richtungen.Vorbeugend kann beim zuständigen türkischen Gericht eine Schutzschrift (koruyucu dilekçe) hinterlegt werden, die Ihren Standpunkt gegen einen möglichen Verfügungsantrag vorab zur…

Mechanismen der freiwilligen Berichtigung — die Selbstanzeige — mindern die Sanktion in den meisten Mitgliedstaaten erheblich. Wir beziffern das Risiko je Zeitraum und je Land und bauen darauf eine Berichtigungsstrategie auf — Zuwarten macht die Sache teurer.

Bösgläubige Meldungen können mit Sanktionen belegt werden; die Schwelle muss dabei jedoch hoch bleiben — sonst wird die Nutzung des Kanals abgeschreckt. In der Richtlinie ziehen wir eine klare Linie zwischen einer redlichen, aber irrigen Meldung und einer bösgläubigen.

Wir dokumentieren den Sachverhalt über die Beweissicherung und setzen noch während derselben Messe Abmahnung und einstweiligen Rechtsschutz in Gang — vor deutschen Gerichten über unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover); danach verfolgen wir die Sache mit Klage und zollrechtlichen Maßnahmen weiter. Über den tatsächlichen Schutz des Rechts entscheidet die Geschwindigkeit.

Ein zweiter Antrag, der ohne Analyse der Ablehnungsgründe gestellt wird, wird ebenfalls abgelehnt. Zwischen dem fristgerechten Rechtsbehelf und einem verstärkten neuen Antrag, der den Ablehnungsgrund ausräumt, wählen wir den Weg, der auf Ihrer Akte am schnellsten zum Ergebnis führt.

Die Hauptposten sind das Entgelt für die Zeit der Untätigkeit und die Entschädigung für die Nichtwiedereinstellung; die Summe erreicht je nach Betriebszugehörigkeit und Verfahrensdauer erhebliche Beträge. Diese Rechnung gehört in die Entscheidungsanalyse vor der Kündigung.

Das hierfür maßgebliche Instrument ist die Anfechtungsklage (tasarrufun iptali davası). Hat die Schuldnerseite ihr Vermögen auf Ehegatten, Verwandte oder nahestehende Personen übertragen, um es dem Zugriff der Gläubigerseite zu entziehen, kann diese Übertragung nach den Anfechtungsvorschriften des türkischen Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetzes (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004, Art. 277 ff.) gegenüber der Gläubigerseite für unwirksam erklärt werden. Ist die Klage erfolgreich, kann der Vermögenswert weit…

Am Ende des Check-ups erhalten Sie einen schriftlichen Bericht über die rechtliche Lage. Er enthält eine Zusammenfassung für die Geschäftsleitung, die Feststellungen Bereich für Bereich — unter Überschriften wie Gesellschaftsrecht, Verträge, Arbeitsrecht, Schutzrechte, Datenschutz sowie Genehmigungen und Lizenzen —, zu jeder Feststellung eine Risikoeinstufung (etwa hoch, mittel, gering) und zu jedem Risiko einen konkreten, umsetzbaren Vorschlag zur Abhilfe.Damit zählt der Bericht nicht nur Probleme auf; er gibt zu…

Der Umfang des Tests, die Autorisierung, die Grenzen des Datenzugriffs, die Vertraulichkeit der Feststellungen und die Verteilung der Haftung müssen schriftlich festgehalten sein; andernfalls kann die Testtätigkeit selbst zu einem Zugriff werden, der nach türkischem Recht (Türk Ceza Kanunu, türkisches Strafgesetzbuch Nr. 5237) rechtswidrig ist. Ihre Testverträge gestalten wir in genau diesem Rahmen.

Nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung (ihtiyati tedbir) stehen zwei entscheidende Schritte an. Der erste ist der Vollzug innerhalb der gesetzlichen Frist: Wird der Vollzug nicht binnen einer Woche ab dem Tag der Entscheidung beantragt, entfällt die Maßnahme von selbst.Der zweite: Ist die Verfügung vor Erhebung der Klage erwirkt worden, muss die Klage in der Hauptsache binnen zwei Wochen ab dem Vollzug erhoben werden; andernfalls entfällt die Maßnahme ebenfalls von selbst. Diese Fristen und das Verfahren re…

Im geltenden Regime der KVKK ist der praktischste Weg meist der von der türkischen Datenschutzbehörde veröffentlichte Standardvertrag; mit ihm entstehen Dokumentationspflichten einschließlich der Anzeige an die Behörde, und auf der Seite der DSGVO ist zusätzlich eine eigene Garantie erforderlich. Ihre konzerninterne Übermittlungsstruktur bauen wir als ein einziges Vertragswerk auf, das beiden Regelwerken zugleich genügt.

Die Annahme im Team ist das kritischste Risiko des Projekts; deshalb planen wir die Einführung von vornherein zusammen mit Schulung, Richtlinie und Messung. Wir beginnen mit kleinen Piloten und weiten das aus, was die Nutzungsdaten tragen — in Systeme, die am Ende im Regal liegen bleiben, lassen wir Sie nicht investieren.