Klare Antworten auf Ihre Fragen.

Mehrere Ebenen zugleich: die EU-Regeln zu Fernabsatz und Verbraucherschutz, die DSGVO (bei Bedarf mit einer Vertretung in der Union), das Mehrwertsteuer-Digitalpaket und die deutschen Besonderheiten – etwa die Verpackungsregistrierung und die Anbieterkennzeichnung. Für Ihren Betrieb erstellen wir ein länderbezogenes Pflichtenverzeichnis und schließen die Lücken nach Priorität; die Fragen des deutschen Rechts bearbeitet dabei unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover), die türkische Seite und die Vertragsarchitektur bearbeitet Köksal in Istanbul.

Ohne Genehmigung oder mit einer unvollständigen Genehmigung zu arbeiten kann gestufte und sich verschärfende Sanktionen auslösen. In der ersten Stufe stehen ein Bußgeld und die Untersagung der Tätigkeit im Raum; wird der Mangel nicht behoben, kann es bis zur Versiegelung und Schließung der Betriebsstätte gehen. Grundlage der Sanktionen sind die Vorschriften über die Eröffnungs- und Betriebsgenehmigung für Betriebsstätten (işyeri açma ve çalışma ruhsatı) und die einschlägigen Branchenregelungen.Die Wirkung bleibt a…

Der Registerstand von Marken und Designs im Zielland, eine Kollisionsrecherche gegen die Eintragungen des Wettbewerbs und eine FTO-Analyse (freedom to operate — Benutzungsfreiheit) der auszustellenden Produkte sind das Mindestpaket. Mit unserer Checkliste treten Sie rechtlich vorbereitet auf der Messe an.

Eine typische Kapitalgesellschaft (sermaye şirketi) gibt monatlich die Erklärung zur Mehrwertsteuer (KDV) und die kombinierte Quellensteuer- und Beitragserklärung (muhtasar ve prim hizmet beyannamesi) ab, vierteljährlich die Körperschaftsteuervorauszahlung (geçici vergi) und einmal im Jahr die Körperschaftsteuererklärung (kurumlar vergisi beyannamesi). Diese Pflichten beruhen der Reihe nach auf dem türkischen Mehrwertsteuergesetz (Gesetz Nr. 3065), dem türkischen Einkommensteuergesetz (Gesetz Nr. 193), dem türkisc…

Welche Art von Vollstreckungsverfahren in Betracht kommt und wie schnell es läuft, entscheidet die Urkunde in Ihrer Hand. Mit einer Rechnung, einem Kontokorrentauszug oder einem Vertrag ist das Verfahren ohne Titel (ilamsız takip) möglich; mit Wechselpapieren (kambiyo senetleri) wie Scheck, Solawechsel und gezogenem Wechsel das schnellere Wechselverfahren nach Art. 167 des türkischen Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004); mit einem Gerichtsurteil oder einer ihm gleichstehend…

Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche in der Türkei richtet sich nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958, dem die Türkei beigetreten ist; soweit ein Fall außerhalb des Übereinkommens liegt, gelten stattdessen die Vorschriften des türkischen Gesetzes Nr. 5718 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK). Verlangt werden im Kern eine wirksame und schriftliche Schiedsvereinbarung, die Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Gleichbehandlung der Parteien, ein Schiedsspruch, der…

Rechtsanalyse der auszustellenden Produkte, Hinterlegung der Schutzschrift, Prüfung des Standvertrags und ein Plan für die Krisenkommunikation — idealerweise einige Wochen vor der Messe. Wir schnüren ein Vorbereitungspaket, das an Ihrem Messekalender hängt.

Die wichtigsten Vorteile sind der Anreiz beim Einkommensteuerabzug an der Quelle, der Zuschuss zu den Beiträgen der türkischen Sozialversicherungsanstalt (SGK) und der Ar-Ge-Abzug für Forschung und Entwicklung; dafür bestehen Mindestanforderungen an Personal und Tätigkeit. Antragstellung und die laufenden Erhaltungspflichten führen wir aus einer Hand.

Systeme zur Vorauswahl von Lebensläufen und zur Leistungsbeurteilung sind nach der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, AI Act) Kandidaten für die Einstufung als Hochrisiko-KI-System; datenschutzrechtlich greifen zugleich die Grenzen für automatisierte Entscheidungen und für Profiling – nach dem türkischen Datenschutzgesetz (KVKK, Nr. 6698) ebenso wie nach der DSGVO. Mit Schwellen für die menschliche Freigabe und einer klaren Informationsordnung richten wir einen rechtskonformen Einsatz ein.

Im Vertrag kann eine Rechtswahl getroffen werden; die zwingenden Regeln des deutschen Marktes – Ausgleichsanspruch, Kartellrecht – bleiben jedoch meist anwendbar. Rechtswahl sowie Gerichtsstands- beziehungsweise Schiedsklausel gestalten wir mit Blick darauf, ob sich ein Titel am Ende auch vollstrecken lässt; wie weit die zwingenden Regeln des deutschen Rechts im Einzelfall durchgreifen, prüft dabei unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover).

Den Kaufpreis im Grundbuch unter dem tatsächlichen Wert anzugeben sieht nach einer kurzfristigen Ersparnis bei der Gebühr aus, begründet aber Risiken nach mehreren Seiten. Zuerst ist es ein steuerliches Problem: Die Grundbuchgebühr (tapu harcı) wird auf den wirklichen Preis erhoben; eine zu niedrige Erklärung kann eine Gebührenverkürzung, ein Steuerbußgeld und Verzugszinsen nach sich ziehen und nach dem türkischen Steuerverfahrensgesetz (Vergi Usul Kanunu, Gesetz Nr. 213) eine Verantwortlichkeit begründen.Hinzu ko…

Wird eine Umgehung (muvazaa) festgestellt, gelten die Beschäftigten des Subunternehmers (alt işveren, umgangssprachlich taşeron) nach türkischem Recht (İş Kanunu, Arbeitsgesetz Nr. 4857) von Anfang an als Beschäftigte des Hauptarbeitgebers (asıl işveren); für Löhne und Abfindungen haften beide gemeinsam. Wir legen das Subunternehmerverhältnis gesetzeskonform an und schaffen die vertragliche Ordnung und die Kontrollordnung dazu.

Rechtlich gibt es an Daten kein Eigentum, sondern vertragliche Rechte und Grenzen. Entscheidend ist, dass die Nutzungsrechte an den Rohdaten, an den aufbereiteten Daten und an den daraus abgeleiteten Produkten ausdrücklich zugewiesen werden.

Bei rein maschinell erzeugten Inhalten ist der Werkschutz umstritten; entscheidend ist die Art des menschlichen Beitrags. Hinzu kommt, dass die Verträge über das eingesetzte Werkzeug die Rechte an der Ausgabe abweichend regeln können. Wir gestalten Ihren Produktionsablauf so, dass die Rechtsinhaberschaft gesichert ist.

Ihr erster Kontakt sollte Ihr Rechtsteam sein, denn die Schritte der ersten Stunden haben für Beweise, Verantwortlichkeiten und Meldefristen unumkehrbare Folgen. Wir koordinieren die Krise aus einer Zentrale und binden auch die übrigen Beraterinnen und Berater in diesen Rahmen ein.

Gegenüber der Verbraucherseite haften Sie in Ihrer Eigenschaft als Verkäufer; die Verzögerung beim Lieferanten und die mangelhafte Ware sind Ihr Risiko. Indem wir Rückgriff sowie Bestands- und Lieferzusagen im Lieferantenvertrag verschärfen, machen wir das Modell tragfähig.

Die Anträge auf ein forensisches Abbild und auf Rückgabe werden gemeinsam mit dem Plan für die Geschäftsfortführung betrieben; für kritische Systeme wird beantragt, mit einer Kopie weiterarbeiten zu dürfen. Redundanz gehört zur Vorbereitung, die vor jeder Durchsuchung steht.

Die Anmeldeschwelle ist das eine, die Kontrolle marktbeherrschender Stellungen das andere; hinzu kommt, dass der Umsatz zwingend auf konzernkonsolidierter Grundlage zu berechnen ist. Auch Sonderregeln wie die Technologieausnahme dürfen nicht übersehen werden — ein kurzes Schwellenmemo…

Angewandt wird eine Kompetenzmatrix nach Betrag und Auswirkung; in kritischen Akten empfehlen wir einen Beschluss des Verwaltungsrats (yönetim kurulu) samt begründender Aktennotiz — das schützt zugleich die Mitglieder der Geschäftsleitung vor der eigenen Haftung.

Die Anzeigepflicht trifft den Verantwortlichen — je nach Konstellation auch den Auftragsverarbeiter. Wird die Frist von fünf Werktagen versäumt, kann das ein Bußgeld nach sich ziehen; wir führen den Terminplan für Unterzeichnung und Anzeige als einen einzigen Vorgang.

Je nach Art der Nutzung kann Ihr Unternehmen haften; die Zusagen der Anbieterseite des Werkzeugs (IP-Indemnity) sind im Vertrag einzufordern. Filter und eine geordnete Protokollierung senken das Risiko.

Ihre Pflichten als Verantwortlicher bestehen fort; ob Sie beim Anbieter Regress nehmen können, richtet sich nach den Sicherheits- und Freistellungsklauseln Ihres Vertrages. Wir schärfen die Lieferantenverträge entlang konkreter Vorfallszenarien nach.

Die Auslagerung beseitigt die Verantwortung nicht; als verantwortliche Stelle bestehen Ihre Pflichten unverändert fort. Der Regress gegen den Anbieter hängt dagegen von den Sicherheits- und Freistellungsklauseln in Ihrem Vertrag ab — und diese Klauseln müssen von Anfang an belastbar gestaltet sein.

In Betracht kommen ein in der EU niedergelassener Hersteller, ein Einführer, ein Bevollmächtigter oder ein Fulfilment-Dienstleister. Beim Verkauf aus einem Drittland wird meist ein vertraglich bestellter Bevollmächtigter eingesetzt; Name und Anschrift müssen im Angebot…