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Welches Recht gilt für ein deutsches Händlernetz, das wir aus der Türkei steuern?

Im Vertrag kann eine Rechtswahl getroffen werden; die zwingenden Regeln des deutschen Marktes – Ausgleichsanspruch, Kartellrecht – bleiben jedoch meist anwendbar. Rechtswahl sowie Gerichtss…

Aktualisiert · Juli 20261 Min. LesezeitKategorie · Schwerpunkte
Kurze Antwort

Im Vertrag kann eine Rechtswahl getroffen werden; die zwingenden Regeln des deutschen Marktes – Ausgleichsanspruch, Kartellrecht – bleiben jedoch meist anwendbar. Rechtswahl sowie Gerichtsstands- beziehungsweise Schiedsklausel gestalten wir mit Blick darauf, ob sich ein Titel am Ende auch vollstrecken lässt; wie weit die zwingenden Regeln des deutschen Rechts im Einzelfall durchgreifen, prüft dabei unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover).

Im Vertrag kann eine Rechtswahl getroffen werden; die zwingenden Regeln des deutschen Marktes – Ausgleichsanspruch, Kartellrecht – bleiben jedoch meist anwendbar. Rechtswahl sowie Gerichtsstands- beziehungsweise Schiedsklausel gestalten wir mit Blick darauf, ob sich ein Titel am Ende auch vollstrecken lässt; wie weit die zwingenden Regeln des deutschen Rechts im Einzelfall durchgreifen, prüft dabei unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover).

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Zugehörige Fragen

Werden die im Gesetz nach der Größe des Betriebs festgelegten Zahlen innerhalb eines Zeitraums von einem Monat überschritten, greift nach türkischem Recht (İş Kanunu, Arbeitsgesetz Nr. 4857) das Verfahren der Massenentlassung (toplu işçi çıkarma) mit seinen Anzeigen und Wartefristen. Eine Restrukturierung planen wir so, dass sie diesem Verfahren entspricht und das Prozessrisiko vor türkischen Gerichten klein bleibt.

Nicht überprüfbare allgemeine Aussagen wie „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ sind riskant — in der Türkei aus Sicht des Werberats (Reklam Kurulu) und des Lauterkeitsrechts im türkischen Handelsgesetzbuch (Türk Ticaret Kanunu, Gesetz Nr. 6102 — TTK), in der EU nach den Regeln für Umweltaussagen, die sich weiter verschärfen. Ihre Marketingaussagen führen wir mit einer Nachweisakte zusammen.

Bei richtiger Gestaltung weitgehend ja; Aufhebungsverträge (ikale), die keinen angemessenen Vorteil gewähren oder unter Druck unterzeichnet werden, können jedoch als unwirksam angesehen werden. Wir stellen das Aufhebungspaket nach den Maßstäben zusammen, die die türkische Rechtsprechung verlangt.

Schwerpunkte

Der richtige Start bedeutet einen planbaren Ablauf.

Vom Erstgespräch bis zum Abschluss des Mandats: Jeden Schritt planen wir transparent.