Klare Antworten auf Ihre Fragen.

Gesellschafterinnen und Gesellschafter im Ausland können auf zwei Wegen an der Generalversammlung (genel kurul) teilnehmen: durch Vollmacht an eine vertretende Person oder über das Elektronische Generalversammlungssystem (Elektronik Genel Kurul Sistemi, EGKS) nach Art. 1527 des türkischen Handelsgesetzbuchs (Türk Ticaret Kanunu, TTK, Gesetz Nr. 6102). Bei der Aktiengesellschaft (anonim şirket) setzt die elektronische Teilnahme voraus, dass die Satzung eine entsprechende Bestimmung enthält und dass das System tatsä…

Welches Abkommen anwendbar ist, hängt davon ab, über eine Gesellschaft welchen Landes die Investition getätigt wird. Eine Abkommensprüfung beim Aufbau der Struktur stärkt den Schutz, ohne etwas zu kosten.

Die Doppelbesteuerungsabkommen (çifte vergilendirmeyi önleme anlaşması, ÇVÖA) – darunter das deutsch-türkische Abkommen – sehen ermäßigte Sätze auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vor. Mit der Ansässigkeitsbescheinigung (mukimlik belgesi) und einer sauberen Erklärungsordnung aktivieren wir den Schutz des Abkommens.

Eine zahlenmäßige Grenze gibt es nicht; schwache Wiederholungsanträge verschmutzen jedoch die Aktenhistorie. Jeder Antrag sollte mit neuen Nachweisen gestellt werden, die den Grund der vorangegangenen Ablehnung ausräumen.

Üblich sind ein umfassender Legal Check-up einmal im Jahr und gezielte Zwischenprüfungen bei wesentlichen Änderungen der Rechtslage. Bei der Mandantschaft, die wir laufend beraten, wird dieser Rhythmus als selbstverständlicher Teil des jährlichen Arbeitskalenders eingeplant.Über den festen Jahresrhythmus hinaus empfehlen wir eine zusätzliche Zwischenprüfung immer dann, wenn sich in Ihrem Geschäft etwas Wesentliches ändert: der Eintritt in einen neuen Markt oder ein neues Land, der Start einer neuen Produkt- oder L…

Wir legen Ihren Einstellungs- und Austrittsplan über den Erlaubniskalender und simulieren die Quote; an kritischen Wendepunkten empfehlen wir eine Reihenfolge der Einstellungen.

Bei Routinefragen halten wir uns an den Grundsatz, am selben oder am folgenden Arbeitstag zu antworten, in dringenden Angelegenheiten in kürzerer Zeit. Weil Sie in einer laufenden Beratungsbeziehung mit einem festen Team arbeiten, das Ihre Akten kennt, müssen Sie den Sachverhalt nicht bei jeder Frage von Neuem erklären; das erhöht sowohl die Geschwindigkeit als auch die Treffsicherheit der Antwort. Die Dringlichkeitsstufen und der bevorzugte Kommunikationsweg — Telefon, E-Mail oder ein gemeinsamer Arbeitsbereich —…

In wirklich eiligen Fällen, in denen ein Zuwarten Nachteile bringt, kann das türkische Gericht über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung (ihtiyati tedbir) ohne Anhörung der Gegenseite nach Aktenlage entscheiden — noch am selben Tag oder binnen weniger Tage. Diese Geschwindigkeit folgt aus den Vorschriften der türkischen Zivilprozessordnung (Hukuk Muhakemeleri Kanunu, Gesetz Nr. 6100) zum einstweiligen Rechtsschutz: Das Gesetz lässt die Anordnung schon bei Glaubhaftmachung des Rechts (yaklaşık ispat) zu und v…

Für Marke, Technologie und Know-how, die in die Partnerschaft eingebracht werden, muss von Anfang an schriftlich festgelegt sein, wem sie gehören, welche Rechte die Partnerschaft in welchem Umfang nutzen darf und was im Fall der Trennung mit ihnen geschieht. Zwei Schritte machen das greifbar.Der erste ist die förmliche Eintragung der Rechte: Werden Marken, Patente und Designs nach dem türkischen Gesetz Nr. 6769 über das gewerbliche Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu, SMK) eingetragen, ist die Inhaberschaft nicht mehr…

Die Due Diligence läuft auf der Grundlage einer Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) und einer gestuften Offenlegung; die empfindlichsten Informationen werden erst in späteren Phasen geteilt. Die Geheimhaltungsvereinbarung enthält nach dem türkischen Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu, Gesetz Nr. 6098) bindende Pflichten und eine Vertragsstrafe; die rechtswidrige Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen kann darüber hinaus nach den Vorschriften des türkischen Handelsgesetzbuchs (Türk Ticaret Kanunu, TTK, Gesetz Nr.…

Im Einklang mit den im SPA vereinbarten Covenants zur Geschäftsführung und lückenlos dokumentiert: Entscheidungen, die den Earn-out beeinflussen (Investitionen, Preisgestaltung), sind aktenkundig festzuhalten. Andernfalls ist der Streit mit der Verkäuferseite über die Berechnung unvermeidlich.

In der Personalakte, mit der Stellungnahme und dem Protokoll als Anlagen und im Einklang mit den Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten. Verstreute E-Mails sind keine Akte.

Bei unproblematischen Akten ist die erste Prüfungsphase ein vorhersehbar kurzer Zeitraum; bei Transaktionen mit Überschneidungen kann sie sich durch Auskunftsverlangen verlängern. Den Zeitplan bauen wir gemeinsam mit den Vollzugsbedingungen und dem Long-Stop-Datum aus dem SPA auf.

Auch die Vollstreckung türkischer Urteile in Deutschland kann in Betracht kommen; in beiden Richtungen hängen Anerkennung und Vollstreckung von der Verbürgung der Gegenseitigkeit ab (für die Türkei Art. 54 MÖHUK, für Deutschland § 328 ZPO) und werden im Einzelfall geprüft.

Die deutsche Mahnung und das gerichtliche Mahnverfahren (Zahlungsbefehl) führen bei den meisten Forderungen schon ohne Klage zum Ergebnis; wo es nötig wird, folgen Klage und Zwangsvollstreckung. Die Schritte in Deutschland führt unsere in Deutschland zugelassene Partnerkanzlei activelaw (Hannover); unser Deutschland-Desk koordiniert die Akte von Anfang bis Ende und berichtet der türkischen Zentrale in ihrer eigenen Sprache.

Eine einzige Quote gibt es nicht; sie hängt von der Stärke der Akte, der Art des beanstandeten Postens und den Verhältnissen des Zeitraums ab. Eine realistische Bandbreite entsteht erst mit…

Das hängt von der Anspruchsart ab: vertragliche Ansprüche, Anzeigen an die Versicherung und die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung laufen jeweils anders. Sobald die Krise geschlossen ist, ist eine Fristenkarte zu erstellen.

Nach deutscher Praxis ist der Anspruch innerhalb eines Jahres ab Vertragsende geltend zu machen; nach türkischem Recht werden die Verjährung und die Ordnung der Geltendmachung fallbezogen beurteilt. Im Augenblick der Kündigung sollte deshalb ein…

Die ICT-Karte ist bei befristeten konzerninternen Entsendungen schnell, bei Dauer und Arbeitgeberwechsel aber eng begrenzt; die Blaue Karte EU ist ein personengebundener, langfristiger Status mit Weg zur Niederlassungserlaubnis. Ausschlaggebend sind die Dauer des Einsatzes und…

Mit den Standkosten, den Nachweisen abgesagter Gespräche, den Auftragsprognosen und den am Messetag aufgenommenen Protokollen. Wird die Beweissicherung schon während der Messe aufgesetzt, ist die Berechnung belastbar.

Beschränkungen der Anteilsübertragung, Vorkaufsrechte und Eheverträge zum Güterstand werden gemeinsam gestaltet; das Ziel ist, einen unkontrollierten Abfluss von Anteilen aus der Familie zu verhindern. Dieses Kapitel ist das empfindlichste Verhandlungsfeld der Verfassung.

Erb- und Steuerregime unterscheiden sich von Land zu Land; für Geschäftsanteile und Grundbesitz in Deutschland greifen die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) und das dortige Steuerrecht. Auf der deutsch-türkischen Achse legen wir die Planung mit Instrumenten an, die in beiden Rechtsordnungen zugleich tragen — Fragen des türkischen Rechts bearbeitet Köksal in Istanbul, Fragen des deutschen Rechts unsere in Deutschland zugelassene Partnerkanzlei activelaw (Hannover).

Das Modell der festen monatlichen Vergütung (Retainer) richtet sich nach der Größe Ihres Unternehmens, nach dem Volumen an Verträgen und Transaktionen, nach der erwarteten Dichte der Anfragen und nach den Rechtsgebieten, die abgedeckt werden sollen. Den Umfang bestimmen wir gemeinsam und klären von Anfang an, welche Arbeiten in der festen Vergütung enthalten sind und welche — etwa ein Verfahren vor türkischen Gerichten, ein Schiedsverfahren oder eine große Transaktion — außerhalb liegen und gesondert abgerechnet w…

Hosting-Standort, Verschlüsselung, Zugriffsrollen und die Kette der Unterauftragsverarbeiter sind vertraglich abzusichern; zu beachten sind außerdem die Regeln des türkischen Datenschutzgesetzes (KVKK, Gesetz Nr. 6698) zur Übermittlung ins Ausland. Die Verträge mit den Anbietern verhandeln wir an genau diesen Maßstäben.