Das Vertragswerk Ihrer Lieferkette in einer Architektur.

Warum braucht ein Vertragswerk eine „Architektur“?

Eine Lieferbeziehung lässt sich nicht mit einem einzigen Dokument steuern: Rahmenvertrag, Einkaufsbedingungen, Anlagen zu Qualität und Logistik, Verhaltenskodex und datenschutzrechtliche Anlagen greifen ineinander. Fehlen Rang- und Widerspruchsregeln zwischen diesen Dokumenten, ist im Streitfall schon offen, welche Bestimmung überhaupt gilt.

Liefer- und Qualitätskennzahlen, ein gestuftes Verfahren der förmlichen Inverzugsetzung (ihtar, Art. 117 des türkischen Obligationengesetzbuchs, Gesetz Nr. 6098), Preisanpassungsformeln sowie Kündigungsregelungen mit geplantem Übergang der Lagerbestände sorgen dafür, dass die Beziehung im Alltag trägt und sich, wenn nötig, sauber beenden lässt. CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) und Incoterms werden auf Ihre tatsächliche Logistik abgestimmt.

Sobald ein Vertragswerk mit Standardbedingungen arbeitet, greift nach türkischem Recht das Regime der allgemeinen Geschäftsbedingungen (genel işlem koşulları, Art. 20–25 des türkischen Obligationengesetzbuchs, Türk Borçlar Kanunu, TBK, Gesetz Nr. 6098). Bestimmungen, die für die Gegenseite ungewöhnlich und nachteilig sind, können danach als nicht geschrieben gelten; die Annahme „wer unterschreibt, ist gebunden“ ist im türkischen Recht nicht verlässlich. Bei internationalen Beschaffungen gilt das UN-Kaufrecht (CISG) nach Art. 1 Abs. 1 lit. a von selbst, wenn der Vertrag dazu schweigt – die Türkei und Deutschland sind beide Vertragsstaaten. Eine bloße Rechtswahl zugunsten des türkischen oder des deutschen Rechts schließt das Übereinkommen deshalb nicht aus, denn es ist in beiden Rechtsordnungen geltendes Recht; ob das UN-Kaufrecht gelten soll oder nicht, gehört an den Anfang und nicht in den Streitfall. Der Fall kollidierender Standardbedingungen („battle of forms“) wird vorab entschieden: über eine festgeschriebene Rangfolge der Vertragsdokumente, die im Voraus bestimmt, welches Dokument im Widerspruchsfall vorgeht. Sich stattdessen darauf zu verlassen, das letzte Wort gehabt zu haben, trägt im deutschen Recht nicht – kollidierende Allgemeine Geschäftsbedingungen heben sich nach ständiger Rechtsprechung gegenseitig auf, an ihre Stelle tritt das Gesetz (§ 306 Abs. 2 BGB). Wo personenbezogene Daten fließen, sind datenschutzrechtliche Anlagen nach der DSGVO und nach türkischem Datenschutzrecht (KVKK, Gesetz Nr. 6698) ein zwingender Bestandteil des Vertragswerks. Diese Anker bilden die Statik der Architektur: Der Baugrund wird gesichert, bevor über einzelne Bestimmungen verhandelt wird.