In zwei Märkten ein einziges stimmiges Netzrecht.

Die zusätzlichen Ebenen eines grenzüberschreitenden Netzes

Das deutsche Vertriebsunternehmen eines türkischen Herstellers — oder umgekehrt das türkische Netz einer deutschen Marke — lebt nicht in einer einzigen Rechtsordnung: Das in den Vertrag geschriebene Recht, die zwingenden Regeln des Marktes (das deutsche Regime des Ausgleichsanspruchs, die Vertikalregeln der EU) und die Wirklichkeit der Vollstreckbarkeit sind drei verschiedene Ebenen. Der Satz „Es gilt türkisches Recht“ setzt die Schutzpositionen des deutschen Marktes nicht in jedem Fall außer Kraft.

In Netzen über mehrere Länder wahrt das Modell aus Kernvertrag und Länderanlagen den Standard und erfüllt zugleich die zwingenden lokalen Regeln. Für das Überschwappen des Online-Verkaufs über Ländergrenzen hinweg (Parallelhandel) werden die Kanalregeln mit der kartellrechtlichen Compliance ins Gleichgewicht gebracht.

Auf der Kaufebene gilt das UN-Kaufrecht (CISG) — die Türkei und Deutschland sind beide Vertragsstaaten — von selbst, wenn der Vertrag dazu schweigt; wer es ausschließen will, muss es bewusst ausschließen. Innerhalb der EU rahmt die Rom-I-Verordnung die Rechtswahl; zwingende Schutzvorschriften lassen sich durch die Wahl nicht überspielen. Beim Ausgleichsanspruch stehen zwei parallele Regime nebeneinander: in der Türkei Art. 122 des türkischen Handelsgesetzbuchs (Türk Ticaret Kanunu, Gesetz Nr. 6102 — TTK), der den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach seinem Absatz 5 — soweit dies nicht unbillig ist — auch auf Alleinvertriebs- und vergleichbare Dauerverträge erstreckt, die ein Ausschließlichkeitsrecht gewähren, und in Deutschland § 89b HGB. Keines der beiden Regime lässt sich im Voraus abbedingen; kommt es zum Streit, sind Ausgleichsklagen ein eigener Schwerpunkt. Jeder dieser Anker verändert, was die Wahl von Recht und Zuständigkeit tatsächlich einbringt.