Ihre Netzregeln sollen arbeiten, ohne Kartellbußgelder zu erzeugen.
Kartellrechtliche Compliance in Vertriebs- und Lieferverträgen: bußgeldfreie Gestaltung der Beschränkungen zu Wiederverkaufspreis, Gebiet und Internetverkauf.
Der Vertriebsvertrag ist ein kartellrechtliches Dokument
Jede Beschränkung im Verhältnis zwischen Hersteller und Vertriebspartner — Preis, Gebiet, Kunde, Kanal — unterliegt den Regeln des Kartellrechts über vertikale Vereinbarungen. In der Türkei bestimmen der Rahmen der Gruppenfreistellung für Vertikalvereinbarungen bei der türkischen Wettbewerbsbehörde (Rekabet Kurumu) und in der EU das parallele Regime der Union, was erlaubt und was verboten ist. Der Preis eines Verstoßes ist ein umsatzbezogenes Bußgeld, und die Verteidigung „der Vertriebspartner hat den Vertrag doch auch unterschrieben“ trägt nicht.
Die roten Linien
Festsetzung des Wiederverkaufspreises
feste und Mindestpreise vorzugeben ist ein schwerer Verstoß; eine Preisempfehlung ist nur möglich, solange sie tatsächlich Empfehlung bleibt.
Absoluter Gebietsschutz
Passivverkäufe zu untersagen ist in der Regel ein Verstoß.
Internetverbot
ein kategorisches Verbot des Online-Verkaufs ist nicht möglich; eine Steuerung über Qualitätskriterien lässt sich gestalten.
Wettbewerbsverbot
zeitliche Grenzen und die Voraussetzungen der Freistellung sind zu beachten.
Compliance in der Praxis
Die Freistellungsanalyse des Vertragswerks, die Schulung der Teams im Außendienst (die E-Mails der Vertriebsleitung!) und das schriftliche Festhalten der Regeln zur Kommunikation über Preise — denn Verstöße entstehen meistens nicht im Vertrag, sondern im Schriftverkehr. Compliance, die zusammen mit der Gestaltung des Netzes aufgebaut wird, ist billiger als das Aufräumen im Nachhinein.
Von der Sichtung zu den Regeln für den Außendienst
Wir arbeiten in fünf Schritten. Sichtung: Das Vertragswerk und die tatsächliche Handhabung — anhand einer Stichprobe aus dem Schriftverkehr des Vertriebsteams — werden zusammen gelesen. Freistellungsanalyse: Die Beschränkungen werden an Art. 4 und Art. 5 des türkischen Gesetzes Nr. 4054 über den Schutz des Wettbewerbs (Rekabetin Korunması Hakkında Kanun) sowie an der Marktanteilsschwelle der türkischen Gruppenfreistellungsmitteilung Nr. 2002/2 über vertikale Vereinbarungen (Dikey Anlaşmalara İlişkin Grup Muafiyeti Tebliği) geprüft; berührt das Netz die EU, wird derselbe Test parallel an der Vertikal-GVO (Verordnung (EU) 2022/720) durchgeführt. Überarbeitung: Riskante Bestimmungen werden durch bußgeldfreie Alternativen ersetzt. Schulung des Außendienstes: Die Regeln zur Kommunikation über Preise werden schriftlich niedergelegt und der Vertriebsleitung in praxistauglicher Sprache erläutert. Jährliche Kontrolle: Änderungen der Rechtsprechung und der Mitteilung werden in das Vertragswerk eingearbeitet. Die Arbeitsergebnisse: der Freistellungsbericht, die überarbeiteten Bestimmungen und das Regelwerk für den Außendienst.
Netze, in denen sich Risiko ansammelt
Typischerweise kommen zu uns: Hersteller, die ein mehrstufiges Händlernetz betreiben, Unternehmen, die einen Online-Kanal eröffnen und dabei das Gleichgewicht im Händlernetz wahren müssen, und die türkischen Vertriebsunternehmen deutscher Lieferanten — also diejenigen, die den Schwellen beider Regime zugleich unterliegen. Compliance beginnt mit der Gestaltung: Werden die Beschränkungen schon beim Aufbau des Netzes richtig gewählt, erübrigt sich das spätere Aufräumen; diese Verbindung stellt unser Schwerpunkt Vertriebs- und Händlernetze her. Die gesamte Verteidigungsebene einschließlich der Szenarien von Ermittlungsverfahren und Kronzeugenantrag arbeitet unter dem Dach unserer Compliance-Leistungen.
Für Vertikalvereinbarungen & Kartellrechts-Compliance stehen wir an Ihrer Seite
Wir sichten Ihre Netzverträge und die tatsächliche Handhabung (mit einer Stichprobe aus dem Schriftverkehr), ersetzen riskante Bestimmungen durch bußgeldfreie Alternativen und hinterlassen dem Vertriebsteam ein praxistaugliches Regelwerk. Kommt es zum Ermittlungsverfahren, übernimmt unser Kartellrechtsteam die Verteidigung — vor der türkischen Wettbewerbsbehörde und vor den türkischen Gerichten.
Weitere Anwendungen dieser Leistung
Compliance-Beratung — unsere weiteren spezialisierten Lösungen in diesem Bereich.
Verknüpfungen zum Mandat
Die Schwerpunkte, Rechtsgebiete, Desks und Rechtsvorschriften, mit denen diese Unterleistung verbunden ist — der vollständige Kontext des Mandats.
Unsere Mandate in dieser Leistung
Die anonymisierten Beispiele unserer Arbeit, die diese Leistung betreffen.
Ununterbrochene Rechtsberatung für einen multinationalen Zulieferer
Begleitung im Retainer-Modell für die täglichen kaufmännischen Abläufe, das Vertragsmanagement und die Compliance.
Zum Mandat →ESG & ComplianceCompliance-Programm zu den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (LkSG)
Risikobewertung und Compliance-Architektur für ein türkisches Zulieferernetz im Rahmen des deutschen LkSG.
Zum Mandat →MarktzugangAufbau des Vertriebsnetzes in der Türkei
Gestaltung der Markteintrittsstrategie, der Vertragshändlerverträge und der wettbewerbsrechtlichen Compliance.
Zum Mandat →Das Team hinter dieser Leistung
Mit unserem mehrsprachigen Team aus Anwältinnen und Anwälten beraten wir Sie zum türkischen Recht, auch auf Deutsch; Fragen des deutschen Rechts bearbeitet unsere in Deutschland zugelassene Partnerkanzlei activelaw.
Mehmet Köksal
Gründungs- und geschäftsführender PartnerIstanbul · Berlin · KyreniaProfil →
Kübra Köksal-Yılmaz
PartnerinBerlin · IstanbulProfil →
Gül Efem
Of CounselIstanbulProfil →
Sven Köksal
Legal EngineerBerlin · IstanbulProfil →
Gökçe Yıldırım
Of CounselIstanbulProfil →Einen Mindestpreis dürfen Sie nicht vorgeben; gestalten lassen sich jedoch legitime Instrumente wie die Preisempfehlung, Kriterien für die Marketingunterstützung und Qualitätsanforderungen des selektiven Vertriebs. Entscheidend ist, wie das Instrument formuliert ist.
Ein kategorisches Verbot ist riskant; Beschränkungen nach Qualitätskriterien lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen verteidigen. Die Begründung mit dem Markenimage ist mit konkreten Kriterien zu belegen.
Ja – Freistellungsrahmen werden aktualisiert, und alte Klauseln können ohne Schutz zurückbleiben. Eine periodische Sichtung auf Compliance sollte für jedes Unternehmen, das ein eigenes Netz betreibt, zur Routine gehören.
Vertikalvereinbarungen & Kartellrechts-Compliance — holen Sie sich die richtige rechtliche Unterstützung.
Lassen Sie uns die passende Lösung gemeinsam bestimmen — auf Grundlage unserer Erfahrung in der Türkei und in der DACH-Region.