Bei der Beschaffung von KI werden die Risiken im Vertrag verteilt.

Ein klassischer Softwarevertrag reicht nicht

Bei der Beschaffung von künstlicher Intelligenz bleiben klassische Lizenzvorlagen an drei Stellen leer: Die Richtigkeit der Ausgabe lässt sich nicht garantieren (Halluzinationsrisiko), der Anbieter möchte Ihre Daten möglicherweise für das Training nutzen, und die regulatorischen Pflichten aus der KI-Verordnung der EU (AI Act) müssen entlang der gesamten Kette verteilt werden. Der Vertrag ist an diesen drei Realitäten neu auszurichten.

Bei maßgeschneiderten Modellen und Integrationsarbeiten müssen die Abnahmekriterien (Genauigkeitskennzahlen, Testdatensätze), die Zahlung in Stufen und die Zuordnung des geistigen Eigentums (Modellgewichte, Prompt-Bibliotheken) geklärt werden. Ohne Messgröße ist der Streit über die Abnahme unausweichlich.

Die Beschaffungsakte entsteht in vier Schritten

Zuerst die Analyse von Anwendungsfall und Rolle: In welchem Prozess und mit welchen Daten soll das Werkzeug arbeiten, und wo stehen Sie unter dem AI Act — bleiben Sie Betreiber, oder rücken Sie durch Feinabstimmung (Fine-Tuning) in die Nähe der Anbieterpflichten? Der zweite Schritt ist die Durchsicht der Texte: Rahmenvertrag, Auftragsverarbeitungsanhang, Nutzungsrichtlinien und SLA des Anbieters werden anhand einer Klauselmatrix gelesen, die verhandelbaren Punkte werden markiert. Der dritte Schritt ist die Verhandlung — an einem Tisch mit Ihrem technischen Team, damit Protokollierung, Aufbewahrungsfristen und die Klauseln über den Wechsel der Modellversion an die betriebliche Wirklichkeit gebunden werden. Der vierte Schritt liegt nach der Unterzeichnung: Einseitige Änderungsmitteilungen des Anbieters werden verfolgt, das Vertragswerk wird in einer jährlichen Revision aktuell gehalten. Was Ihnen bleibt: die Klauselmatrix, ein Verhandlungsmemo und das fertige Vertragswerk, eingearbeitet in Ihr Vertragsmanagement.

Typische Mandantenprofile

Diese Leistung nehmen am häufigsten Unternehmen aus Finanzwesen, Gesundheit und E-Commerce in Anspruch, die generative Werkzeuge in kundennahe Prozesse einbinden, Hersteller, die ihr ERP um ein KI-Modul erweitern, und türkische Tochtergesellschaften, die den zentralen Beschaffungsvertrag der deutschen Muttergesellschaft auf den Betrieb in der Türkei übertragen müssen. Auch wenn der Konzernvertrag ausländischem Recht untersteht, verschwindet die lokale Ebene nicht: Die Informationspflichten und das Auftragsverarbeiter-Regime des türkischen Datenschutzgesetzes (KVKK, Gesetz Nr. 6698) sowie die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem türkischen Obligationengesetz (Gesetz Nr. 6098, TBK) werden in der Türkei-Akte gesondert aufgesetzt. Fragen des türkischen Rechts bearbeitet Köksal in Istanbul; die Prüfung des Konzernvertrags nach deutschem Recht bearbeitet unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover). Soll die Nutzung im Unternehmen breit ausgerollt werden, ergänzen wir im selben Projekt die interne Nutzungsrichtlinie und die Schulungsebene über unseren Schwerpunkt Künstliche Intelligenz.