Klare Antworten auf Ihre Fragen.

Ausländische Erwerberinnen und Erwerber, die eine Immobilie oberhalb eines bestimmten Werts erwerben und sich verpflichten, sie für eine Mindestdauer zu halten, können den ausnahmsweisen Erwerb der Staatsangehörigkeit nach dem türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz (Türk Vatandaşlığı Kanunu, Gesetz Nr. 5901) beantragen. Das Verfahren verlangt, dass Bewertung und Erwerb der Immobilie und der Einbürgerungsantrag miteinander verzahnt geführt werden. Beide Stränge steuern wir aus einer Hand.

Anmerkungen (şerh), Hypotheken und Pfändungen im türkischen Grundbuch (tapu), der planungsrechtliche Status, die Nutzungsgenehmigung (iskân) und, soweit vorhanden, der Stand des Wohnungseigentums (kat mülkiyeti) sind in jedem Fall zu prüfen. Ein Erwerb ohne diese „Due Diligence“ kann erhebliche Überraschungen nach sich ziehen. Wir führen sämtliche rechtlichen Prüfungen vor der Übertragung durch und sichern damit Ihre Investition.

Ihre Produkte oder Tätigkeiten „grüner“ darzustellen, als sie tatsächlich sind, begründet sowohl rechtliche Sanktionen als auch ein erhebliches Reputationsrisiko, und die Regelwerke der EU prüfen solche Aussagen zunehmend strenger. Wir stellen Ihre Nachhaltigkeitskommunikation auf eine belegbare und regelkonforme Grundlage.

Ja. Für Inhalte, die unwahr sind und Ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, lassen sich nach türkischem Recht die Sperrung des Zugangs und die Entfernung des Inhalts verlangen (Gesetz Nr. 5651 über die Regulierung von Veröffentlichungen im Internet); daneben steht die Klage auf Schadensersatz und Entschädigung vor den türkischen Gerichten offen. In diesem Verfahren zählt jede Stunde; wir handeln schnell, um den Inhalt einzugrenzen, bevor er sich weiterverbreitet.

Bei Zusammenschlüssen und Übernahmen, die einen Kontrollwechsel bewirken, ist eine Freigabe erforderlich, wenn die Umsätze der Beteiligten die in der Mitteilung Nr. 2010/4 zum türkischen Gesetz Nr. 4054 festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Wird eine freigabepflichtige Transaktion ohne Freigabe vollzogen, hat das Unwirksamkeit und ein Bußgeld zur Folge. Wir bewerten Ihre Transaktion in einem frühen Stadium und führen die erforderliche Anmeldung durch.

Fertige Vorlagen aus dem Internet bilden weder Ihre kaufmännische Wirklichkeit noch Ihre Branche noch die Risikoverteilung zwischen den Parteien ab, und sie stehen häufig im Widerspruch zum geltenden Recht – bei einem Vertrag türkischen Rechts etwa zu den zwingenden Vorgaben des türkischen Obligationengesetzes (Türk Borçlar Kanunu, Gesetz Nr. 6098) und, im kaufmännischen Verkehr, des türkischen Handelsgesetzbuchs (Türk Ticaret Kanunu, TTK, Gesetz Nr. 6102). Was kurzfristig wie eine Ersparnis aussieht, kann im Streitfall zu weitaus kostspieligeren Ergebnissen führen. Ein eigens für Ihren Bedarf erstellter Text ist der sicherste Weg.

Beim Anteilskauf (Share Deal) wechselt die Gesellschaft mit sämtlichen Rechten und Verbindlichkeiten die Hand; beim Vermögenskauf (Asset Deal) gehen nur die ausgewählten Vermögensgegenstände und Verpflichtungen über. Die Wahl führt in steuerlicher Hinsicht, bei der Haftung, bei der Vertragsübernahme und bei den Genehmigungserfordernissen zu unterschiedlichen Ergebnissen; bei einer Zielgesellschaft türkischen Rechts sind dafür das türkische Handelsgesetzbuch (Türk Ticaret Kanunu, TTK, Gesetz Nr. 6102) und das türkische Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu, Gesetz Nr. 6098) gemeinsam maßgeblich. Welche Struktur zu Ihrer Transaktion am besten passt, bestimmen wir gemeinsam mit Ihnen.

In der Betreibung ohne Titel (ilamsız takip) hält der Widerspruch der Schuldnerin oder des Schuldners das Verfahren an; dann wird nach dem türkischen İcra ve İflas Kanunu (Gesetz Nr. 2004) der Rechtsbehelf auf Beseitigung oder auf Aufhebung des Widerspruchs (itirazın kaldırılması beziehungsweise itirazın iptali) betrieben. Die Beweiskraft der Urkunde, die Sie in Händen halten, bestimmt das Tempo des Verfahrens. Bei einem Widerspruch wählen wir den passenden Weg und setzen die Vollstreckung wieder in Gang.

Ja. Für Schäden, die Ihnen durch rechtswidrige Akte oder Handlungen der türkischen Verwaltung entstanden sind, kann die Entschädigungsklage (tam yargı davası) erhoben werden. Entscheidend sind der Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verwaltungsakt sowie der Umfang des Schadens. Wir bewerten Ihre Akte und führen das Verfahren, das für den Ersatz Ihres Schadens erforderlich ist.

Die Anfechtungsklage (iptal davası) gegen Verwaltungsakte ist nach dem türkischen Verwaltungsprozessgesetz (İdari Yargılama Usulü Kanunu, Nr. 2577) in der Regel innerhalb einer kurzen Ausschlussfrist ab der Zustellung des Akts zu erheben. Wird diese Frist versäumt, erlischt das Klagerecht selbst dann, wenn der Akt rechtswidrig ist. Wir bewerten den Akt ohne Zeitverlust und leiten das Klageverfahren vor den türkischen Verwaltungsgerichten ein, während wir das Fristrisiko steuern.

Ja. Entscheidungen über den Ausschluss von der Ausschreibung und über eine Vergabesperre können, wenn sie gegen Recht oder Verfahren verstoßen, mit dem Nachprüfungsantrag und mit der Anfechtungsklage (iptal davası) angegriffen werden. Weil eine Vergabesperre Ihre geschäftliche Tätigkeit unmittelbar trifft, ist Schnelligkeit entscheidend. Wir prüfen die Entscheidung und bewerten sowohl den verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelf als auch den Weg vor die türkischen Verwaltungsgerichte strategisch.

Bebauungspläne und Verwaltungsakte können, wenn sie rechtswidrig sind, mit der Anfechtungsklage (iptal davası) vor dem türkischen Verwaltungsgericht angegriffen werden; daneben sind Anträge auf Planänderung nach dem türkischen Bau- und Planungsgesetz (İmar Kanunu, Nr. 3194) möglich. Wir analysieren Ihren planungsrechtlichen Status und bewerten die verwaltungsrechtlichen und die gerichtlichen Wege strategisch, damit Ihr Projekt verwirklicht werden kann.

Das Recht auf Vergessenwerden gibt einer Person die Möglichkeit zu verlangen, dass Inhalte über ihre Vergangenheit, die ihre Aktualität verloren haben und an denen kein öffentliches Interesse mehr besteht, aus den Suchergebnissen entfernt werden; in der Türkei ist es durch die Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichts (Anayasa Mahkemesi) und die Praxis der Datenschutzbehörde nach dem türkischen Datenschutzgesetz (Kişisel Verilerin Korunması Kanunu, KVKK, Gesetz Nr. 6698) anerkannt. Ob das Verlangen berechtigt ist, wird nach der Abwägung zwischen der Art des Inhalts und dem öffentlichen Interesse beurteilt. Den Antrag und die erforderlichen rechtlichen Schritte führen wir für Sie.

Zuerst sind alle Maßnahmen für die Gesundheit der verunfallten Person zu treffen; anschließend ist der Unfall innerhalb der gesetzlichen Frist der türkischen Sozialversicherung (SGK) und, soweit erforderlich, den zuständigen Behörden anzuzeigen. Dass Unfallstelle und Beweise richtig gesichert werden, entscheidet über den weiteren Verlauf. In diesen kritischen ersten Stunden ist der Zugang zu rechtlicher Unterstützung wichtig.

Die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers und der Führungskräfte hängt davon ab, ob ein Verschulden vorliegt, welche Arbeitsschutzmaßnahmen getroffen wurden und wie diese dokumentiert sind. Beweisen zu können, dass die Pflichten vollständig erfüllt wurden, ist die Grundlage der Verteidigung. Vorbeugende Dokumentation verhindert den Unfall und schützt den Arbeitgeber zugleich in einem möglichen Verfahren vor türkischen Gerichten.

Ja. Bei Streitigkeiten zwischen Beschäftigten und Arbeitgeberseite über Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis und über die Wiedereinstellung ist die Anrufung der Mediation nach dem türkischen Arbeitsgerichtsgesetz (İş Mahkemeleri Kanunu, Gesetz Nr. 7036) Prozessvoraussetzung: Ohne sie ist die Klage vor dem türkischen Arbeitsgericht unzulässig. Im Mediationsverfahren in der Türkei vertreten wir Ihre Interessen nachdrücklich und erreichen, wo immer es möglich ist, eine schnelle und kostenwirksame Lösung.

Das Risiko einer Wiedereinstellungsklage (işe iade davası) steuert man über drei Dinge: das Vorliegen eines gültigen beziehungsweise wichtigen Grundes, die Richtigkeit des Kündigungsverfahrens und die Belastbarkeit der Dokumentation. Die Vorschriften über den Kündigungsschutz (iş güvencesi) des türkischen Arbeitsgesetzes (İş Kanunu, Gesetz Nr. 4857) greifen in Betrieben mit dreißig oder mehr Beschäftigten. Die wirksamste Absicherung ist die rechtliche Prüfung vor der Kündigung.

Ja. Gegen die von der türkischen Arbeitsaufsicht verfügte Stilllegung der Arbeiten (işin durdurulması) kann innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem türkischen Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Geschwindigkeit ist in diesem Verfahren entscheidend. Wir führen das Rechtsbehelfsverfahren und sorgen zugleich dafür, dass die festgestellten Mängel behoben werden und die Arbeiten so schnell wie möglich fortgesetzt werden können.

Abschlagszahlungen (hakediş), Fristverlängerungen, Preisanpassungen und die Kündigung des Vertrags gehören zu den häufigsten Streitfeldern öffentlicher Auftragsverträge in der Türkei und unterliegen dort einem eigenen Regelwerk – dem türkischen Vergabegesetz (Kamu İhale Kanunu, Gesetz Nr. 4734) und dem Gesetz über öffentliche Auftragsverträge (Kamu İhale Sözleşmeleri Kanunu, Gesetz Nr. 4735). Wir analysieren den Vertrag und den gesamten Durchführungsverlauf; wir wahren Ihre Rechte über eine Lösung mit der Vergabestelle und, soweit erforderlich, im Klageweg vor den zuständigen türkischen Gerichten – und sorgen dafür, dass die Arbeiten weiterlaufen.

Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer wird durch Klauseln wie Fertigstellungsfrist und Verzugsstrafe, die Begründung der Wohnungseigentumsanwartschaft (kat irtifakı), Sicherheiten, die Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan und die Mängelhaftung geschützt. Die Standardverträge, die der Bauunternehmer vorlegt, sind meist zum Nachteil der Eigentümerseite gestaltet. Wir gestalten und verhandeln den Vertrag so, dass die Rechte der Eigentümerseite gesichert sind.

Die Abfindung wegen Betriebszugehörigkeit (kıdem tazminatı) wird nach türkischem Arbeitsrecht für jedes volle Dienstjahr auf Grundlage von 30 Tagen des erweiterten Bruttoentgelts berechnet, wobei die gesetzliche Höchstgrenze (kıdem tazminatı tavanı) zu beachten ist; die Kündigungsentschädigung (ihbar tazminatı) bemisst sich nach den Kündigungsfristen, die das türkische Arbeitsgesetz (İş Kanunu, Gesetz Nr. 4857) an die Dauer der Betriebszugehörigkeit knüpft. Ob die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind und wie zu rechnen ist, bewerten wir am konkreten Sachverhalt.

Der konkordato — das gerichtliche Sanierungs- und Vergleichsverfahren des türkischen İcra ve İflas Kanunu (Gesetz Nr. 2004) — eröffnet einer Schuldnerin oder einem Schuldner in finanzieller Schieflage, für die oder den zugleich Aussicht auf Erholung besteht, die Möglichkeit, die Verbindlichkeiten im Einvernehmen mit den Gläubigerinnen und Gläubigern neu zu ordnen und während des Verfahrens vor Zwangsvollstreckungen geschützt zu sein. Antrag und Verfahren verlangen eine sorgfältige finanzielle und rechtliche Vorbereitung; wir führen beides von Anfang bis Ende.

Die gesetzliche Pflicht setzt zwar bei großen Unternehmen an, die Erwartungen an Sie bleiben aber verhältnismäßig. In der Regel wird von Ihnen erwartet, dass Sie einen Verhaltenskodex unterzeichnen, dass Sie die Einhaltung grundlegender Menschenrechts- und Umweltstandards belegen können und dass Sie auf Audits Ihrer Kundenunternehmen vorbereitet sind. Wir stellen ein Compliance-Paket zusammen, das auf Sie zugeschnitten ist und zu Ihrer Größenordnung passt.

Deckungssummen, Selbstbehalte, Ausschlüsse und Anzeigepflichten bestimmen den tatsächlichen Schutzwert einer Police. Eine unvollständige Anzeige kann zur Ablehnung der Entschädigung führen. Wir prüfen Ihre Unternehmenspolicen rechtlich daraufhin, ob sie zu Ihrem betrieblichen Risiko passen, und unterziehen sie vor der Erneuerung einer Kontrolle.