Klare Antworten auf Ihre Fragen.

Wird eine Umgehung (muvazaa) festgestellt, gelten die Beschäftigten des Subunternehmers (alt işveren, umgangssprachlich taşeron) nach türkischem Recht (İş Kanunu, Arbeitsgesetz Nr. 4857) von Anfang an als Beschäftigte des Hauptarbeitgebers (asıl işveren); für Löhne und Abfindungen haften beide gemeinsam. Wir legen das Subunternehmerverhältnis gesetzeskonform an und schaffen die vertragliche Ordnung und die Kontrollordnung dazu.

Bei rein maschinell erzeugten Inhalten ist der Werkschutz umstritten; entscheidend ist die Art des menschlichen Beitrags. Hinzu kommt, dass die Verträge über das eingesetzte Werkzeug die Rechte an der Ausgabe abweichend regeln können. Wir gestalten Ihren Produktionsablauf so, dass die Rechtsinhaberschaft gesichert ist.

Ihr erster Kontakt sollte Ihr Rechtsteam sein, denn die Schritte der ersten Stunden haben für Beweise, Verantwortlichkeiten und Meldefristen unumkehrbare Folgen. Wir koordinieren die Krise aus einer Zentrale und binden auch die übrigen Beraterinnen und Berater in diesen Rahmen ein.

Gegenüber der Verbraucherseite haften Sie in Ihrer Eigenschaft als Verkäufer; die Verzögerung beim Lieferanten und die mangelhafte Ware sind Ihr Risiko. Indem wir Rückgriff sowie Bestands- und Lieferzusagen im Lieferantenvertrag verschärfen, machen wir das Modell tragfähig.

Die Auslagerung beseitigt die Verantwortung nicht; als verantwortliche Stelle bestehen Ihre Pflichten unverändert fort. Der Regress gegen den Anbieter hängt dagegen von den Sicherheits- und Freistellungsklauseln in Ihrem Vertrag ab — und diese Klauseln müssen von Anfang an belastbar gestaltet sein.

Nach außen sollte nur eine einzige Person sprechen, und ihre Erklärungen müssen mit dem Rechtsteam abgestimmt sein; ein harmlos wirkender Satz kann in einem späteren Verfahren als Eingeständnis verwendet werden. Die Texte der Krisenkommunikation erarbeiten wir gemeinsam und bereinigen sie um die rechtlichen Risiken.

Die Entscheidung gehört in eine dokumentierte Bewertung, die das Produktsicherheitsrecht, die vertraglichen Pflichten und die Anzeigen an den Versicherer zusammenführt — in der Türkei das Gesetz Nr. 7223 über Produktsicherheit und technische Vorschriften (Ürün Güvenliği ve Teknik Düzenlemeler Kanunu), im Absatzmarkt das dort geltende Regime. Der Umfang des Rückrufs und die Sprache der Bekanntmachung wirken sich unmittelbar auf die Haftung aus; wir führen den Ablauf in Abstimmung mit den zuständigen Behörden.

Das Stammkapital der GmbH beträgt 25.000 €; bei der Gründung ist mindestens die Hälfte einzuzahlen. Mit den Schritten Beurkundung, Handelsregister und Bankkonto dauert der Weg in der Regel einige Wochen, und ein Einstieg mit geringerem Kapital ist über die UG (haftungsbeschränkt) möglich. Die Schritte nach deutschem Recht verantwortet unsere in Deutschland zugelassene Partnerkanzlei activelaw (Hannover); Köksal in Istanbul steuert die Akte und die türkische Seite — Gesellschafterbeschlüsse, Vollmachten und die Apostillekette —, sodass die Struktur von Anfang an zusammen mit ihrer steuerlichen Dimension entsteht.

Die bilateralen Investitionsschutzabkommen der Türkei gewähren Gleichbehandlung, Schutz vor Enteignung und den Zugang zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Wir richten Ihre Beteiligungs- und Vertragsstruktur so ein, dass diese Schutzrechte tatsächlich greifen.

Verteidigungsstrategie und Kommunikationsstrategie lassen sich nicht trennen; eine falsche Erklärung wird in der Akte zum Beweismittel gegen das Unternehmen. Den maßvollen Kommunikationsrahmen, der die Unschuldsvermutung wahrt, setzen wir als Rechtsteam auf; wenn nötig, betreiben wir nach türkischem Recht die Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten (Gesetz Nr. 5651) und die Gegendarstellung (tekzip).

Eine fokussierte rechtliche Due Diligence dauert in der Regel einige Wochen; die Dauer hängt von der Ordnung des Datenraums ab. Sie richtet sich auf die Risiken, die für die Entscheidung erheblich sind; die Erkenntnisse binden wir an den Preis, an eine Bedingung oder an einen Freistellungsmechanismus.

Liegen die Unterlagen bereit, kann die Gründung innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein; erforderlich sind apostillierte Übersetzungen der Dokumente der ausländischen Gesellschafterin oder des ausländischen Gesellschafters, eine türkische Steuernummer und eine Anschrift. Die Schritte im türkischen Zentralregistersystem MERSİS und beim Handelsregister führen wir auf Grundlage einer Vollmacht in Ihrem Namen.

Nach den EU-Regeln kann die Verbraucherseite in der Regel binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen; wer die Kosten der Rücksendung trägt, hängt an der vorvertraglichen Information. Ihre mehrsprachige Widerrufs- und Retourenregelung richten wir so ein, dass sie den türkischen wie den EU-Vorgaben genügt.

Der Erwerb einer Immobilie im erforderlichen Wert wird zusammen mit dem Wertgutachten und der Zusage, nicht zu veräußern, zum Antrag auf die außerordentliche Verleihung der türkischen Staatsangehörigkeit. Den Grundbuch- und den Antragsteil führen wir aus einer Hand und beziehen die Familienangehörigen in denselben Plan ein.

Die Doppelbesteuerungsabkommen (çifte vergilendirmeyi önleme anlaşması, ÇVÖA) – darunter das deutsch-türkische Abkommen – sehen ermäßigte Sätze auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vor. Mit der Ansässigkeitsbescheinigung (mukimlik belgesi) und einer sauberen Erklärungsordnung aktivieren wir den Schutz des Abkommens.

Auch die Vollstreckung türkischer Urteile in Deutschland kann in Betracht kommen; in beiden Richtungen hängen Anerkennung und Vollstreckung von der Verbürgung der Gegenseitigkeit ab (für die Türkei Art. 54 MÖHUK, für Deutschland § 328 ZPO) und werden im Einzelfall geprüft.

Die deutsche Mahnung und das gerichtliche Mahnverfahren (Zahlungsbefehl) führen bei den meisten Forderungen schon ohne Klage zum Ergebnis; wo es nötig wird, folgen Klage und Zwangsvollstreckung. Die Schritte in Deutschland führt unsere in Deutschland zugelassene Partnerkanzlei activelaw (Hannover); unser Deutschland-Desk koordiniert die Akte von Anfang bis Ende und berichtet der türkischen Zentrale in ihrer eigenen Sprache.

Erb- und Steuerregime unterscheiden sich von Land zu Land; für Geschäftsanteile und Grundbesitz in Deutschland greifen die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) und das dortige Steuerrecht. Auf der deutsch-türkischen Achse legen wir die Planung mit Instrumenten an, die in beiden Rechtsordnungen zugleich tragen — Fragen des türkischen Rechts bearbeitet Köksal in Istanbul, Fragen des deutschen Rechts unsere in Deutschland zugelassene Partnerkanzlei activelaw (Hannover).

Hosting-Standort, Verschlüsselung, Zugriffsrollen und die Kette der Unterauftragsverarbeiter sind vertraglich abzusichern; zu beachten sind außerdem die Regeln des türkischen Datenschutzgesetzes (KVKK, Gesetz Nr. 6698) zur Übermittlung ins Ausland. Die Verträge mit den Anbietern verhandeln wir an genau diesen Maßstäben.

Der erste Schritt ist die Bewertung von Ernsthaftigkeit und Reichweite des Hinweises; anschließend entsteht der Untersuchungsplan mit Regeln zu Vertraulichkeit, Funktionstrennung und Beweissicherung. Der Schutz der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers und die Grenzen des türkischen Datenschutzgesetzes (KVKK, Nr. 6698) gehören von Anfang an in die Konstruktion — diesen Rahmen bauen wir vom ersten Tag an auf.

Dann greifen das Erb- und das Steuerrecht beider Länder ineinander; eine falsche Gestaltung erzeugt Doppelbesteuerung und Verfügungen, die ins Leere gehen. Mit unserem Team in Berlin und Istanbul entwerfen wir den Plan so, dass er in beiden Rechtsordnungen trägt: die türkische Seite bearbeitet Köksal, die deutsche unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover).

Seit Januar 2025 behalten die Marktplätze in der Türkei von den Zahlungen an ihre Verkäufer 1 % Quellensteuer ein (auf den Bruttobetrag ohne Umsatzsteuer und ohne Abzug der Provision). Das ist keine endgültige Steuer, sondern eine anrechenbare Vorauszahlung nach türkischem Steuerrecht — sie wirkt sich jedoch auf Liquidität und Preisgestaltung aus; Befreiungen und die Anrechnung sind nach Ihrem Verkäufertyp zu planen.

Sie zu ignorieren ist die riskanteste Variante: Läuft die Frist ab, stehen eine einstweilige Verfügung und die Kosten eines Rechtsstreits im Raum. Der richtige Schritt ist, die Frist zu notieren und die Berechtigung der Abmahnung, die Reichweite der geforderten Unterlassungserklärung und die Kostenposition prüfen zu lassen — nach deutschem Recht durch unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover). In den meisten Fällen lässt sich die Sache mit einer modifizierten Unterlassungserklärung und einer Verhandlung schließen.

Die Fristen sind sehr kurz: Lassen Sie die Abmahnung prüfen, bevor Sie unterschreiben oder zahlen. Eine Unterlassungserklärung begründet ein lebenslanges Vertragsstrafenrisiko; häufig lässt sich mit einer modifizierten Erklärung antworten. Auch die Lücke, auf die sich die Abmahnung stützt, muss geschlossen werden, sonst folgt die zweite. Die Abmahnung selbst beantwortet unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover); wir schließen die zugrunde liegende Lücke in Ihren Texten und Abläufen.