Klare Antworten auf Ihre Fragen.

Die DSGVO erfasst auch Sie, wenn Sie Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten beobachten, und sie bringt Pflichten, die das türkische Datenschutzgesetz (KVKK) so nicht kennt: die Benennung einer Vertretung in der Union, die Datenschutz-Folgenabschätzung, ein anderes Meldesystem. Wir führen Ihre bestehende Compliance über die Schwelle der DSGVO und schließen die Unterschiede.

Die größten Risiken sind eine zu kurze Kündigungsfrist und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, der Ausgleichsanspruch. Nach deutschem Recht kann der Ausgleichsanspruch der Handelsvertretung (§ 89b HGB) nach ständiger Rechtsprechung entsprechend auf den Vertragshändler angewandt werden, wenn dieser wie eine Handelsvertretung in die Absatzorganisation eingegliedert und zur Überlassung des Kundenstamms verpflichtet ist; das türkische Handelsgesetzbuch (Türk Ticaret Kanunu, Gesetz Nr. 6102) kennt in Art. 122 eine Parallele, die nach ihrem letzten Absatz auch auf Alleinvertriebsverhältnisse anzuwenden ist. Die Beendigungsstrategie bauen wir aus Fristen, Gründen und Dokumentation auf und machen die Kosten planbar: Die Bewertung nach deutschem Recht übernimmt unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover), die türkische Seite der Akte bearbeitet Köksal in Istanbul.

Die häufigsten Quellen sind Zielkennzahlen, die im Vertrag nicht eindeutig gefasst sind, und der Ausschluss der Verkäuferseite von der Geschäftsführung des erworbenen Unternehmens. Wir definieren die Kennzahlen so, dass sie prüfbar sind, und schreiben die Berechnung ebenso wie den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten ausdrücklich in den Vertrag.

Ausschlaggebend ist der Einsatzbereich: Die in Anhang III der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, AI Act) genannten Felder – Beschäftigung, Kreditvergabe, Bildung und kritische Infrastruktur – begründen ein hohes Risiko, ebenso KI-Systeme, die als Sicherheitsbauteil eines Produkts eingesetzt werden. Wir bestimmen die Klasse Ihres Systems anhand des konkreten Anwendungsszenarios und leiten daraus den Pflichtenkatalog ab.

Zwei Fragen entscheiden: Verkaufen Sie online an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU, und liegen Sie außerhalb der Ausnahme für Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte UND höchstens 2 Mio. Euro Jahresumsatz)? Lautet die Antwort zweimal „ja“, fallen Sie seit dem 28. Juni 2025 in den Anwendungsbereich; verlangt sind dann eine Erklärung zur Barrierefreiheit und die Übereinstimmung mit EN 301 549.

Kritisch sind drei Punkte: ob die Vorlagen dem geltenden Recht in ihrer jeweils aktuellen Fassung entsprechen, ob die Freigabewege zur Vollmachts- und Zeichnungsmatrix passen und ob die gewählte Form der elektronischen Signatur für das jeweilige Geschäft nach türkischem Recht überhaupt zulässig ist. Die Automatisierung bauen wir zusammen mit einer Prüfung der rechtlichen Wirksamkeit auf.

Franchise überlässt Marke, Know-how und die Nutzung eines Systems unter strengen Standards und begründet eine fortlaufende Unterstützungspflicht; die Vertragshändlerschaft ist ein loseres Absatzverhältnis. Nach türkischem Recht verschieben sich mit dem Modell sowohl die Haftung als auch das Gleichgewicht der Beendigungsrechte — das passende Modell wählen wir gemeinsam aus.

Nach türkischem Recht steht die sichere elektronische Signatur — geregelt im Gesetz Nr. 5070 über die elektronische Signatur (Elektronik İmza Kanunu) — der handschriftlichen Unterschrift gesetzlich gleich; einzelne Geschäfte sind davon jedoch ausgenommen (etwa bestimmte Sicherheiten- und Verbrauchergeschäfte). Wir kartieren, welche Signaturform in Ihren Abläufen jeweils genügt, und markieren die riskanten Ausnahmen.

Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (kişisel veri işleme envanteri) ist die interne Aufzeichnung sämtlicher Verarbeitungsvorgänge und nach dem türkischen Datenschutzgesetz (Kişisel Verilerin Korunması Kanunu, KVKK, Gesetz Nr. 6698) für alle Verantwortlichen verpflichtend; VERBİS (Veri Sorumluları Sicil Bilgi Sistemi) ist demgegenüber die öffentlich einsehbare Registermeldung derjenigen Verantwortlichen, die die vorgegebenen Kriterien erfüllen. Wir legen das Verzeichnis so an, dass es zu Ihren tatsächlichen Abläufen passt, und leiten die VERBİS-Meldung daraus ab.

Beantragt Ihr Wettbewerber auf der Messe eine einstweilige Verfügung gegen Sie, ohne dass Sie gehört werden, liest das Gericht vor seiner Entscheidung auch die Verteidigung, die Sie vorab hinterlegt haben. Das senkt das Risiko erheblich, dass Ihr Stand ohne Vorwarnung geschlossen wird. Die Schutzschrift gehört zu unserer Routinevorbereitung vor jeder Messe; hinterlegt wird sie im Zentralen Schutzschriftenregister durch unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover).

Sie legt Ihre Verteidigung gegen einen möglichen Antrag auf eine einstweilige Verfügung dem Gericht vorab vor und erschwert es, die Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Vor der Messesaison lassen wir die Schutzschrift für die gefährdeten Produkte im Zentralen Schutzschriftenregister hinterlegen: Eingereicht wird sie von unserer in Deutschland zugelassenen Partnerkanzlei activelaw (Hannover), die Abstimmung mit Ihrem türkischen Schutzrechtsportfolio übernimmt Köksal in Istanbul.